SPD stellte Ziel infrage

Union kritisiert Vorstoß gegen „schwarze Null“

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Norbert Barthle.

Berlin - Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat Vorstöße aus der SPD gegen den für 2015 angestrebten Etat-Ausgleich kritisiert.

„Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Im Übrigen dürfe man die wirtschaftliche Lage nicht schlechter reden als sie ist.

Einzelne SPD-Politiker wie Partei-Vize Ralf Stegner hatten das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden infrage gestellt. Es wäre das erste Mal seit 1969. Angesichts der Konjunkturschwäche und reduzierter Wachstumsprognosen wird es für Schwarz-Rot aber schwieriger, das Ziel zu erreichen.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider stellte klar, dass an der für 2015 angestrebten „schwarzen Null“ nicht gerüttelt werde. Es müsse aber der weitere konjunkturelle Verlauf im kommenden Jahr beobachtet werden. Sollten sich die Lage verschlechtern sowie Erwartungen und Realität auseinanderlaufen, sei ein Nachtragsetat fällig. „Das ist das normale Verfahren“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa.

Schneider hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtert, halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen.“ Die Warnsignale aus der Wirtschaft müssten aber ernst genommen und die Investitionen erhöht werden.

dpa

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