Beschleunigte Asylverfahren

Ungarn ruft Krisenfall für zwei Bezirke aus

Szeged - Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen.

Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.

+++ Alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem Ticker +++

Das neue ungarische Gesetz sieht auch eine Kriminalisierung des illegalen Grenzübertritts vor: Flüchtlingen, die den seit der Nacht zu Dienstag vollständig geschlossenen Grenzzaun von Serbien aus überqueren oder beschädigen, droht eine Haftstrafe oder die Ausweisung.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Rote-Flora-Macher weisen Schuld zurück: „Sind radikal, aber nicht doof“
Rote-Flora-Macher weisen Schuld zurück: „Sind radikal, aber nicht doof“