Macht Putin schon ernst?

Baerbock-Ministerium richtet eilige Warnung an Deutsche in der Ukraine: „Reisen Sie kurzfristig aus“

Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kairo
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Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kairo

Das Auswärtige Amt fordert die Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf. Der Konflikt mit Russland spitzt sich deutlich zu. Der News-Ticker zur Krise.

  • Die Lage im Ukraine-Konflikt ist angespannt - allen internationalen Vermittlungsversuchen zum Trotz. Doch die Gespräche gehen weiter (Update vom 11. Februar, 15 Uhr und Erstmeldung).
  • Ischinger kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2 (Update vom 12. Februar, 9.20 Uhr).
  • Laut Bundesregierung sollen Deutsche die Ukraine verlassen (Update vom 12. Februar, 12.00 Uhr).

Update vom 12. Februar, 21.27 Uhr: Die Ukraine nimmt Deutschland in die Pflicht: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich vom bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen – und Investitionsgarantien. Man wolle auf Augenhöhe sprechen, ohne dass die Deutschen immer wieder aus Angst Rücksicht auf Russland nähmen. Es sei an der Zeit, dass die deutsche Politik mit Blick auf die Ukraine die russische Brille ablege.

Die Ukraine wolle, dass Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkünde, um die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stützen, sagte Melnyk. Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Außerdem solle Berlin ein Programm ins Leben rufen, um die Zinssätze für ukrainische Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken. Melnyk bekräftigte zudem die Forderung der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen und verlangte Unterstützung beim Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt.

Scholz will am Montag (14. Februar) in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ukraine-Krise: Das Auswärtige Amt mahnt alle Deutschen zur Ausreise aus dem Krisenland

Update vom 12. Februar, 12.00 Uhr: Jetzt also doch: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hatten zuvor bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen. “Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.

Ukraine-Konflikt: Ischinger kritisiert Umgang mit Nord Stream 2

Update vom 12. Februar, 9.20 Uhr: Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2 kritisiert. „Hätte man mich gefragt, hätte ich geraten, in Washington klar zu sagen: Im Falle eines russischen Angriffs ist das Projekt am Ende - und zwar genauso am Ende wie die russischen Öllieferungen an die USA“, sagte Ischinger der Welt am Sonntag. „Dieser Hinweis hätte uns geholfen, diese deutsche Glaubwürdigkeitslücke noch besser zu schließen“, betonte er.

Auf die Interview-Frage, ob die Ukraine-Krise auch eine Folge der Nichtbeachtung der russischen Sicherheitsinteressen im Westen sei, sagte Ischinger: „Aus russischer Sicht haben wir provoziert. Jedenfalls hat Putin spätestens nach diesem Bukarester Nato-Gipfel 2008 den Beschluss gefasst, Georgien und die Ukraine an Schritten in die Nato zu hindern.“

Jetzt sei es die diplomatische Kunst, zwei Dinge gleichzeitig zu machen: „Wir halten natürlich am Prinzip der freien Bündniswahl fest. Aber wir können auch sagen, dass es in der Nato auch weiterhin keine Entscheidung über eine Einladung an die Ukraine und Georgien geben wird.“ Ischinger weiter: „Im Gegenzug müssten die Russen allerdings die gleiche Beschränkung für Kaliningrad und andere westlichen Militärbezirke akzeptieren.“ Es könne schließlich nicht sein, „dass wir Verpflichtungen abgeben und Moskau mit seinen Iskander-Raketen in fünf Minuten Berlin erreichen kann, im schlimmsten Fall“.

Konflikt mit Russland: Deutschland fordert Staatsbürger nicht auf, Ukraine zu verlassen

Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin von Deutschland, spricht während eine Pressekonferenz, die sie zusammen mit Ayman al-Safadi, Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien, gibt.

Update vom 11. Februar, 22.27 Uhr: Anders als viele andere westliche Regierungen, fordert Deutschland seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Am Freitagabend sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass die Lage genau beobachtet werde. Bereits am Mittag hatte es geheißen: „Wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet und können jederzeit auch kurzfristig unsere Maßnahmen verschärfen.“

Nach den Äußerungen des Außenamts vom Mittag war bekannt geworden, dass die Regierungen der USA, Großbritanniens, Lettlands und Estlands sowie nach Medienberichten auch Dänemarks und der Niederlande ihre Bürger aufgefordert haben, die Ukraine zu verlassen. Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze habe die Gefahr militärischer Handlungen erhöht, hieß es etwa in London zur Begründung.

Ukraine-Krise: Deutsche Regierung schätzt Lage mit Nato-Partnern als „sehr, sehr ernst“ ein

Update vom 11. Februar, 21.48 Uhr: Nach einem Telefonat mit internationalen Spitzenpolitikerinnen und -politikern schätzt die deutsche Regierung die Lage in der Ukraine als „sehr, sehr ernst“ ein. Dennoch wolle man weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen, hieß es von deutscher Seite nach der Konferenz. „Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Die USA haben unterdessen begonnen, weitere 3000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA in den Nato-Staat Polen zu verlegen.

Ukraine-Krise: Außenministerin Annalena Baerbock sieht keine Anzeichen von Deeskalation

Update vom 11. Februar, 16.52 Uhr: Nach den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Donnerstag äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag bedauernd: „Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben“, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. „Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation, sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter.“

Das so genannte Normandieformat war bei der ersten Ukraine-Krise 2014 ins Leben gerufen worden, um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das nächste Treffen der außenpolitischen Berater soll im März stattfinden.

Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert mit Biden, Macron und anderen Staats- und Regierungschefs

Update vom 11. Februar, 15.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) wird am Freitagnachmittag (11. Februar) an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Das wurde laut AFP in Berlin aus Regierungskreisen bekannt. Hintergrund des Gesprächs, an dem auch die Spitzen von Nato und EU sowie unter anderen der britische Regierungschef Boris Johnson teilnehmen, dürfte der Ukraine-Konflikt sein.

Update vom 11. Februar, 15 Uhr: Russland erwägt nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Abzug seiner Diplomaten aus der Ukraine. Baerbock sagt am Rande ihres Nahost-Besuchs, die Bundesregierung bereite sich auf alle Eventualitäten vor. „Aber wir arbeiten zugleich mit allen Mitteln am Dialog“, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi in Amman.

Man erlebe auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation, ganz im Gegenteil, „der russische Truppenaufbau geht weiter“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Deutlich sei: „Es gibt eine rote Linie. Das ist die Souveränität der Ukraine.“ Man bereite sich auf alle Szenarien vor, „mit allen Maßnahmen, mit aller Härte“. Zugleich arbeite man aber auch mit allen Mitteln am Dialog, um am Verhandlungstisch zu bleiben. „Denn wir wissen, dass der diplomatische Weg die einzige Lösung ist, um für Frieden dort vor Ort zu sorgen.“ Deshalb reise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew und im direkten Anschluss nach Moskau.

Ukraine-Krise: Habeck überschreitet Kanzler-Linie - und warnt zugleich vor „Krieg“

Erstmeldung vom 11. Februar: Moskau/Berlin - Noch immer ist keine Lösung der Ukraine-Krise in Sicht - und zunehmend gerät nun auch wieder Deutschland in den internationalen Fokus. Nach den Marathon-Gesprächen im Normandie-Format* am Donnerstag in Berlin übte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Kritik an der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Ampel-Koalition blüht unterdessen auch eine neue interne Debatte. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne*) ging am Freitag in Sachen Nord Stream 2 einmal mehr über die verbalen roten Linien Scholz‘ hinaus. Er warnte am Freitag auch vor einem „Krieg“. Dasselbe Wort nutzten nun auch die Separatisten in der Ostukraine - als Vorwurf an die ukrainische Regierung.

Robert Habeck am Freitag bei seinem Besuch in Warschau.

Ukraine-Krise: Kreml kritisiert nun Scholz - Habeck bringt ganz offen Nord Stream 2 ins Spiel

Die Gespräche in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung hatten am Donnerstag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Russland hatte gelobt, dass Deutschland und Frankreich den Friedensplan unterstützten. Moskau kritisierte aber, dass Berlin und Paris keinen Druck zur Erfüllung der Punkte auf Kiew ausübten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, er sei nicht einverstanden mit dem Abkommen. Russland betont dagegen, dass die Ukraine den Friedensplan unterschrieben habe und auch die Vereinten Nationen ihn mit einer Resolution unterstützt hätten.

Habeck kündigte unterdessen an, der Ukraine-Konflikt werde Einfluss auf die laufende Genehmigung von Nord Stream 2 haben. Die Genehmigung werde streng nach europäischem Recht erfolgen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Warschau. „Und auf der anderen Seite wird die geopolitische Beurteilung immer auch einen Einfluss haben auf die Genehmigung von Nord Stream 2.“ Sollte sich die geopolitische Lage zuspitzen, werde dies nicht ohne Konsequenzen für die Pipeline bleiben.

Habeck betonte, er rechne fest mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sollte die Regierung in Moskau den Ukraine-Konflikt eskalieren lassen. „Wir reden hier von Krieg in Europa.“ Dahinter müsse anderes zurückstehen, etwa wirtschaftliche Interessen. Habeck sprach von einer „extrem brenzligen Situation“. Es müsse diplomatisch alles unternommen werden, um die Lage zu entschärfen. Die Äußerungen des Grünen sind für die Ampel-Koalition durchaus brisant - Scholz hatte zuletzt immer wieder vermieden, Nord Stream 2 als Sanktionsmasse zu nennen. Selbst nach einer deutlichen Äußerung von US-Präsident Joe Biden* blieb er bei einem Besuch in Washington eine klare Positionierung schuldig.

Auch mit seiner eher scharfen Einschätzung der Lage als „Kriegs“-gefährlich liegt Habeck eher auf US-Kurs. Biden hatte am Freitag indirekt gar vor einem „Weltkrieg“ gewarnt. Nahe der ukrainischen Grenze läuft in Belarus derzeit ein russisches Militärmanöver riesigen Ausmaßes.

Ukraine-Konflikt: Separatisten warnen vor „Krieg“ durch Ukraine - Putin hat bereits gewarnt

Der Fokus liegt also gerade im Westen auf der Sorge vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Unterdessen ist die Lage aber auch in der Ostukraine angespannt. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen befürchten die Führungen in den Großstädten Luhansk und Donezk nach eigenen Angaben, dass ukrainische Regierungentruppen sich die Gebiete mit militärischer Gewalt zurückholen könnten. „Es ist offensichtlich, die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor“, sagte der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Freitag in einer Pressekonferenz.

Die USA und andere Länder würden Waffen und Munition an die Ukraine liefern. „Wir sehen einige vernünftigere Länder, die keine Waffen liefern wollen, doch sie werden dazu gedrängt“, sagte Puschilin. Deutschland liefert keine Waffen. Russland hatte deutlich gemacht im Fall eines Angriffs von ukrainischer Seite einzuschreiten.

Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Konflikt ums Leben*, den Statistiken zufolge die meisten im Separatistengebiet. Puschilin sagte, in den Regionen Luhansk und Donezk lebten inzwischen 700.000 russische Staatsbürger. Seit 2019 hatten Hunderttausende Menschen der Region nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin in einem erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. (rtr/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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