Aufruf zu weiteren Sanktionen

Russland feiert „ziemlich großen Erfolg“: Erster Zug wieder in Kaliningrad

Wochenlang durften keine sanktionierten russischen Waren nach Kaliningrad geliefert werden. Jetzt hat die russische Exklave wieder eine Ladung empfangen: Zement. News-Ticker.

Update vom 27. Juli, 9.21 Uhr: Der Kaliningrad-Gouverneur spricht bei der Sache von einem „ziemlich großen Erfolg“: In der russischen Exklave ist wieder ein Güterzug eingetroffen. Er hatte Zement geladen, sagte Anton Alichanow der amtlichen Nachrichtenagentur Tass.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave beschränkt - für Waren, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen.

Moskau warf der EU vor, damit gegen ein 2002 geschlossenes Abkommen über Reisen nach Kaliningrad zu verstoßen. Die EU-Kommission hatte daraufhin Mitte Juli klargestellt, dass es kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug gebe. Verboten bleibe jedoch der Transit sanktionierter Militärausrüstung.

Aufnahme vom 26. Juli: der erste russische Güterzug, der nach dem Kaliningrad-Konflikt wieder in der russischen Exklave ankommt.

Ukraine-News: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Moskau

Update vom 27. Juli, 07.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Es ist für alle klar ersichtlich, dass das ein bewusster Preisterror von Russland gegen Europa ist“, sagte der 44-Jährige am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

„Durch Gazprom, legt Moskau alles daran, diesen Winter zum härtesten für die europäischen Länder zu machen“, so Selenskyj weiter. Großbritannien hatte am Dienstag bereits eine Ausweitung der Sanktionen angekündigt. Für den ukrainischen Präsidenten ein Schritt in die richtige Richtung.

Ukraine-News: Erster Zug mit zuvor sanktionierten Gütern erreicht Kaliningrad

Update vom 26. Juli, 21.50 Uhr: Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. „Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement“, teilte Dmitri Lyskow, Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt - und damit schwere Spannungen ausgelöst.

Moskau drohte mit „praktischen Gegenmaßnahmen“, sollte Litauen den Transit nicht wieder zulassen. Sogar der russisch-litauische Vertrag über die Grenzziehung wurde öffentlich infrage gestellt. Die EU hatte daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen.

Baerbock in Osteuropa: Deutschland greift Staaten militärisch unter die Arme

Update vom 26. Juli, 20.41 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei „in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags“, sagte die Bundesaußenministerin nach einem Treffen mit Amtskollege Jan Lipavsky aus Tschechien. Aus Sicht der Grünen-Politikerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. „Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden“, führte Baerbock in Prag aus.

Der Slowakei sagte sie bei einem anschließenden Besuch in Bratislava eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zu. „Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht“, so die 41-Jährige nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok. „Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen, auch bei dieser Sicherheitsfrage.“

Die östlichen Nato-Bündnispartner fühlen sich von Russland besonders stark bedroht. Die Slowakei hat zwar keine Grenze zu Russland, aber eine mehr als 100 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Baerbock und Korcok sagten auch, dass die Verteidigungsministerien beider Länder über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge eines Ringtauschs verhandeln würden. Einzelheiten nannten sie aber nicht.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavsky.

Mit der Regierung in Prag hatte sich die Bundesregierung bereits im Mai darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.

Ukraine: England erhebt weitere Sanktionen gegen einflussreiche Russen

Update vom 26. Juli, 18.32 Uhr: Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen russische Minister verhängt, insbesondere gegen Justizminister Konstantin Tschuitschenko und seinen Stellvertreter Oleg Swiridenko. Die Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben gelten wegen der „Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“ und des „Herausgreifens von jenen, die sich dem Krieg widersetzen“, wie das Außenministerium in London erklärte.

Sanktionen wurden auch gegen zwei von Russland installierte, führende Politiker der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine verhängt, weil sie die „staatliche Einheit der Ukraine untergraben“ würden. Die Regierung in London zielte mit ihren Sanktionen auch auf zwei Neffen des mit dem Kreml verbundenen Oligarchen Alischer Usmanow ab, der vor dem Ukraine-Krieg in Bayern am Tegernsee residierte.

„Wir werden nicht ruhig sein und den vom Kreml eingesetzten staatlichen Akteure dabei zuschauen, wie sie die Bevölkerung der Ukraine unterdrücken oder die Freiheiten ihrer eigenen Leute“, erklärte die Kandidatin für den Posten des britischen Premierministers, Außenministerin Liz Truss. Die Sanktionspolitik werde fortgesetzt, solange es Versuche gebe, die „illegale Invasion“ von Kreml-Chef Putin in der Ukraine zu rechtfertigen.

Ukraine: Außenminister warnt - „Putin will normales Leben jeder Familie zerstören“

Update vom 26. Juli, 18.03 Uhr: Aufgrund der Regierungskrise in Italien könnte sich der Kurs gegenüber Russland massiv ändern. Das würde auch die Bündnispartner von EU und Nato in weitere Schwierigkeiten bringen. Zudem stiegen kurz nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi die Gaslieferungen aus dem sanktionierten Land von Präsident Wladimir Putin. Es gibt den Verdacht, dass beiden Ereignisse in Verbindung zueinander stehen.

Update vom 26. Juli, 16.35 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht die Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa ebenso wie Präsident Selenskyj als „Gaskrieg gegen Europa“. Dieser sei eine direkte Fortsetzung von Putins Krieg gegen die Ukraine.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (mit Brille) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (rechts daneben).

„Wo auch immer er Schaden anrichten kann, wird er es tun“, warnt Kuleba vor Putin. „Er wird jede Abhängigkeit Europas von Russland nutzen, um das normale Leben jeder europäischen Familie zu ruinieren.“ Der einzige Ausweg sei, hart zurückzuschlagen und alle Abhängigkeiten loszuwerden, findet der 41-jährige ukrainische Spitzenpolitiker.

Ukraine-News: Putin trifft Erdogan in Russland

Update vom 26. Juli, 16.19 Uhr: Russlands Präsident Putin empfängt am 5. August seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Bei dem Treffen gehe es um „regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats.

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik verbreitete Bild zeigt Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Treffen im Iran.

Zuletzt hatten sich Putin und Erdogan beim Dreiergipfel in Irans Hauptstadt Teheran am 19. Juli gesprochen. Damals ging es vornehmlich um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, in welchem Ankara und Moskau unterschiedliche Interessen verfolgen. Bei dem Treffen ließ Erdogan allerdings Putin auflaufen - ein Video sorgte für Häme.

Waffen an Kiew: Lambrecht verkündet Mehrfachraketenwerfer-Lieferung

Update vom 26. Juli, 14.58 Uhr: Es gibt Neuigkeiten in Sachen deutsche Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag (26. Juli).

Am Montag (25. Juli) hatte die Ukraine berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition bekommen.

Von der Industrie werde noch im September ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht. „Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt beginnt die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System.“

Update vom 26. Juli, 14.28 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Sonntag (24. Juli) erklärt, Moskau strebe einen Regimewechsel in der Ukraine an. Außenministerin Annalena Baerbock hat dies jetzt scharf kritisiert: „Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen“, sagte Baerbock bei ihrem Besuch in Tschechien.

„Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt“, sagte die Grünen-Politikerin. Umso geschlossener stehe die EU an der Seite der Ukraine. „In der Ukraine werden unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Werte mit verteidigt“, sagte Baerbock.

Raumfahrt: Russland steigt aus Internationaler Raumstation ISS aus

Update vom 26. Juli, 14.20 Uhr: Noch betreibt Russland unter Kremlchef Putin die Internationale Raumstation (ISS) mit. Das soll sich ab 2024 ändern: Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb beteiligen. Mehr zum überraschenden Ausstieg Russlands aus der ISS lesen Sie hier.

Affront gegen Scholz? Merz mischt sich in Ringtausch-Streit mit Polen ein 

Update vom 26. Juli, 13.50 Uhr: Polen und Deutschland liegen derzeit im Clinch. Grund ist der Ringtausch zwischen den beiden Ländern, der nicht so recht klappen will. Vereinbart war, dass Polen Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert und im Gegenzug von Deutschland Panzer westlichen Modells bekommt. Ersteres ist erfolgt, zweiteres nicht - offenbar kann Deutschland derzeit keine Panzer an Polen liefern, was in Warschau nicht auf Begeisterung stößt.

Nun grätscht CDU-Chef Friedrich Merz in die ganze Angelegenheit hinein. Wie der Spiegel erfahren hat, reist der Oppositionsführer an diesem Mittwoch (27. Juli) nach Polen. Er wolle bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Wogen im Ringtausch-Streit glätten, heißt es. Merz halte es für „dringend erforderlich“, den Kontakt zur polnischen Regierungsspitze eng zu halten, heiße es dem Vernehmen nach.

Das könnte durchaus als Affront gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition verstanden werden, deren Aufgabe es viel eher ist, diese Kontakte zu pflegen. Merz unterstellt Scholz damit offenbar auch indirekt, dass er das Thema vernachlässige.

Der Oppositionsführer hatte Scholz bereits am Montag, 25. Juli, im Spiegel attackiert: „Der Ringtausch ist wegen der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Scholz zur Sackgasse geworden“, hatte er erklärt - und nachgelegt: „Mehr und mehr drängt sich der fatale Eindruck auf, dass die Bundesregierung nur möglichst viel Zeit schinden will, während die Ukraine buchstäblich ums Überleben kämpft.“

Ukraine-News: Kontrollzentrum für Getreideausfuhren nimmt Arbeit auf

Update vom 26. Juli, 13.40 Uhr: Die Ukraine und Russland haben sich mit dem Vertrag von Istanbul dazu verpflichtet, sichere Korridore für Frachtschiffe zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten. Dies soll zu einem Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren führen. Russland hatte allerdings mit einem Raketenangriff auf den Hafen von Odessa keine 24 Stunden später für internationale Entrüstung gesorgt.

Nun hat das zuständige Kontrollzentrum in Istanbul offenbar seine Arbeit aufgenommen. Die russische Delegation komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle nötigen Fragen zu entscheiden, um die Initiative in die Praxis umzusetzen, teilte das Ministerium mit. Die Experten stünden unter „besonderer Kontrolle des Verteidigungsministeriums“. In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein.

Update vom 26. Juli, 12.26 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den Gas-Notfallplan der EU als Zeichen des Zusammenhalts in Europa in schwierigen Zeiten gewürdigt. „Wir unterstreichen damit eben, dass wir uns nicht spalten lassen, wo wir als EU-Staaten auch gegeneinander agieren könnten, weil das Gas so knapp ist“, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Prag. „Wir wissen was unsere Stärke ist: Zusammenstehen, gerade in nicht einfachen Zeiten.“

Update vom 26. Juli, 12.16 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen.

Streit um Ringtausch: FDP-Politikerin attackiert Polen – „Können uns keine Panzer aus den Rippen schneiden“

Berlin/Warschau - Mehr als 200 Panzer sowjetischer Bauart hat unter anderem Polen in die Ukraine geliefert - und wartet nun vergeblich auf Ersatz aus Deutschland. Das führt zu Unmut bei den osteuropäischen Nato-Partnern - und dürfte auch Thema sein, wenn Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag (26. Juli) nach Tschechien und in die Slowakei reist.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dreht den Spieß aber nun um - und macht wiederum Polen den Vorwurf überzogener Erwartungen beim Panzer-Ringtausch. „Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden“, monierte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses gegenüber dem Portal Zeit Online. Das wisse auch die polnische Regierung. Diese hatte Deutschland vergangene Woche in Sachen Ringtausch „Täuschungsmanöver“ vorgeworfen.

Von polnischer Seite über deutsche Medien Druck erzeugt, kritisierte jetzt Strack-Zimmermann. „Das ist nicht wirklich hilfreich, zumal hinter den Kulissen durchaus fair miteinander umgegangen wird.“

Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann fordert direkten Weg

Strack-Zimmermann fordert zudem mittlerweile direkte Waffenlieferungen an die Ukraine durch Deutschland - darunter auch Schützenpanzer Marder, Transportfahrzeuge vom Typ Fuchs sowie Leopard 2-Panzer. „Das stößt zwar auf wenig Begeisterung im Kanzleramt, das nur in Absprache mit den USA und Frankreich Kampfpanzer liefern will“, sagte sie. „Deutschland könnte aber beispielhaft vorangehen.“ Die Ukraine könne nicht warten, „bis wir uns hier sortiert haben“. (AFP)

Rubriklistenbild: © Vitaly Nevar/Imago

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