„Katastrophale Entscheidung“

Melnyk zu Asyl-Bereitschaft: Junge Russen „müssen Putin stürzen, anstatt abzuhauen“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk.
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Russischen Deserteuren soll in Deutschland Asyl gewährt werden – Botschafter Melnyk kann das nicht nachvollziehen.

Etliche Russen verlassen wegen der Teilmobilmachung ihr Land. In Deutschland erwartet sie eine asylfreundliche Politik. Botschafter Melnyk hält das für falsch.

Moskau/Berlin – Seit der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung herrscht in Russland ein Ausnahmezustand, wie ihn der Kreml lange Zeit nicht erlebt hat. Russische Bürger gehen auf die Straße, äußern sich öffentlich kritisch gegen ihren Präsidenten – und wollen einfach raus aus dem Land. Politiker in Deutschland machen sich als Reaktion darauf für die Aufnahme russischer Deserteure stark. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält das jedoch für einen fatalen Fehler.

News zum Ukraine-Krieg: Russische Deserteure sind in Deutschland willkommen

In der Bundesrepublik scheint die Politik ausnahmsweise an einem Strang zu ziehen und bezüglich der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure die gleiche Meinung zu pflegen. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Das sei ihr zufolge auch ein „ein wichtiges Signal“ an alle russischen Soldaten, sich nicht als Werkzeuge Putins instrumentalisieren zu lassen. Der Innenexperte Dirk Wiese von der SPD vertritt eine vergleichbare Meinung: „Allein die verschärften Strafen, die Menschen drohen, die sich der Einberufung entziehen, halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“, sagte Wiese der Rheinischen Post.

Ukraine-Krieg: Laut Faeser sollen Deserteure unter internationalem Schutz in Deutschland stehen

Dem Grünen Anton Hofreiter zufolge müssten nun die Anstrengungen verstärkt werden, „russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten“. Demnach sei es richtig, „dass die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger nicht komplett eingestellt wurde“.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits, dass russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhalten sollen. Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher in größte Gefahr gerate, könne also Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen.

Asyl-Bereitschaft russischer Kriegsverweigerer hält Melnyk für „katastrophale Entscheidung“

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, reagierte auf Twitter recht ungehalten auf diese geballte Einigkeit aus der Politik. Der 47-Jährige hält das Asyl-Gewähren russischer Deserteure für den falschen Ansatz. „Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“, schreibt Melnyk.

In einem weiteren Tweet reagierte der ukrainische Botschafter zudem scharf auf die Erklärung von Faeser: „Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel“, schreibt der gebürtige Ukrainer und fährt fort: „Russischen Männern Asyl zu gewähren, nur weil sie nach 210 Tagen stillschweigender Unterstützung russischer Aggression gegen das ukrainische Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben.“

News aus dem Ukraine-Krieg: Ministerpräsident Weil kann Melnyk nicht verstehen

Auf dieses harsche Urteil reagierte wiederum Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er hält Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehren, für „ungeheuer mutig“ und äußerte im Gespräch mit n-tv: „Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich.“ Deswegen könne er Melnyk „nicht nur in dieser Frage“ nicht verstehen.

Wladimir Putin: Die politische Karriere des russischen Staatschefs in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird.
Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. © Mikhail Klimentyev/Imago
Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.
So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago
Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow
Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa
Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.
Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa
Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.
Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne.  © Imago
Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.
Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago
Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.
Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa
Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.
Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl.  © Dmitry Astakhov/dpa
George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.
George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago
Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.
Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa
Putin und Obama stoßen miteinander an.
Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall.  © Amanda Voisard/dpa
Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.
Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich.  © Mikhail Klimentyev/dpa
Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände
Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa
Wladimir Putin im Kreml.
Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg.  © Sergei Ilnitsky/dpa
Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.
Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa
Wladimir Putin lacht in Genf.
Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf.  © Denis Balibouse/dpa

Weil zufolge sei es „ein Akt von Auflehnung“, sich gegen die Einberufung zu wehren. „Das ist für mich geradezu der klassische Fall, wo wir auch Asyl gewähren müssen“, schließt der Ministerpräsident.

Ukraine-Krieg: Etliche Russen nehmen nach Teilmobilmachung Reißaus – oder gehen auf die Straße

Wie viele Menschen sich tatsächlich gerade auf der Flucht vor einer Einberufung in Russland befinden, lässt sich nicht sagen. Fest steht aber, dass Flüge aus Moskau ins Ausland kurz nach Putins Ankündigung der Teilmobilmachung schnell ausverkauft waren und es sich auf den Straßen an der Grenze zu Finnland extrem staute.

Ein ZDF-Korrespondent in Russland berichtete zudem von ausartenden Anti-Kriegs-Protesten in Moskau. Trotz einer Warnung der Behörden „sind Hunderte gekommen und haben ihren Unmut auf die Straße gebracht“, so der Journalist. Auch Militärbüros in Russland brennen bereits. Der slowakische Verteidigungsminister prognostiziert die Mobilmachung deswegen sogar als Ende von Putins Regiment.

Das Dekret der Teilmobilisierung zahlreicher Reservisten wird von den Behörden trotzdem knallhart durchgezogen. Medienberichten zufolge lässt Putin Russen, die auf Protesten festgenommen wurden, sogar sofort rekrutieren. (Anika Zuschke)

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