Staatskrise

Tunesiens Justiz leitet Ermittlungen gegen Ennahda ein

Kais Saied
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Tunesiens Präsident Kais Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei.

Zunächst kündigt Präsident Saied in Tunesien nur an, die Arbeit des Parlaments auf Eis zu legen. Jetzt beginnen Ermittlungen gegen zwei führende islamistische Parteien. Mehrere Staaten sprechen von einem erfolgreichen Schlag gegen Muslimbrüder.

Tunis - Der politische Machtkampf in Tunesien spitzt sich weiter zu: Die tunesische Justiz ermittelt nun gegen die islamisch-konservative Ennahda-Partei sowie die ihr nahestehende Partei Kalb Tounes.

Beiden wird vorgeworfen, unter anderem für Wahlkämpfe Geld aus dem Ausland erhalten zu haben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Falle eines Schuldspruchs könnten demnach Gelder der Parteien eingefroren und Reiseverbote für ihre Mitglieder verhängt werden.

In Tunesien liefert sich Präsident Kais Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda. In einem überraschenden Schritt enthob er am Sonntagabend Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorerst aus. Damit schwächte er auch die Position der als moderat geltenden Islamisten.

Mechichi hatte als Ministerpräsident Rückhalt bei der Ennahda sowie auch bei Kalb Tounes (Herz Tunesiens). Die beiden stärksten Parteien im Parlament liegen wie auch Mechichi mit Präsident Saied über Kreuz. In dem Streit geht es vor allem darum, wie die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament verteilt werden soll.

Die Ennahda sprach nach den umstrittenen Maßnahmen Saieds am Sonntagabend von einem „Staatsstreich“. Der Präsident erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung.

Die Reaktionen in der Region auf die Entwicklungen in Tunesien fielen gemischt aus. In drei der dort einflussreichsten Länder - Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten - werden Saieds Schritte aber als wichtiger Schlag gegen Islamisten gefeiert. Kairo, Riad und Abu Dhabi betrachten mit den Muslimbrüdern verbündete Bewegungen als ernsthafte Bedrohung und zählen auch die Ennahda dazu. Die Partei hat Verbindungen zur Muslimbruderschaft, die in den Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten verboten ist, abgestritten.

Die Muslimbrüder in der Region seien durch Saieds „Schlag schwer getroffen“ worden, schrieb die regierungsnahe saudische Zeitung „Okas“. Saied habe „entschlossen gegen die islamistische Ennahda-Partei“ gehandelt, schrieb die staatliche ägyptische Nachrichtenseite „Al-Ahram“. Die emiratische Nachrichtenseite „24 Media“ bezeichnete den Abschied der Ennahda aus der Politik als „einzige Lösung für die zunehmenden Krisen des Landes“. dpa

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