Terrorabwehr

De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden, kritisierte der Bundesinnenminister am Mittwoch erneut.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Zusammenhang mit der Terrorabwehr vor übertriebenem Datenschutz gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch noch einmal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden. Lediglich 80 Personen seien davon betroffen gewesen.

„Ist das „Massen-Überwachung“? Ist das „Daten-Sammel-Wut“? Ist das „grenzenlose Überwachung Unschuldiger“?“, fragte de Maizière laut vorab verbreitetem Redemanuskript. „Ich glaube, wir brauchen auch beim Datenschutz ein Bewusstsein für Übertreibungen“.

De Maizière sprach vor dem Europäischen Datenschutzkongress in Berlin. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Klar sei aber auch, dass mit den Befugnissen des BKA in den letzten Jahren Terroranschläge in Deutschland verhindert worden seien. „Die Regelungen wurden zurückhaltend eingesetzt. Und so zurückhaltend sie eingesetzt wurden, so erfolgreich waren sie auch.“

Die Richter hatten vor einer Woche die Rechte des BKA bei der Terrorabwehr zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden.

dpa

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