Kommunalwahlen in Taiwan

Nach Niederlage bei Lokalwahlen: Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab - „Erwartungen nicht erfüllt“

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wirft in einem Wahllokal ihren Wahlzettel in eine Wahlurne.
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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wirft in einem Wahllokal ihren Wahlzettel in eine Wahlurne.

Taiwans Präsidentin legt ihr Amt als Parteivorsitzende nieder. Grund dafür ist das schwache Wahlergebnis ihrer Partei bei den Kommunalwahlen.

Taipei – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehme. 

Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab - Reaktion auf schwaches Wahlergebnis

Der Inselstaat Taiwan wählte am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren ihre Wählerschaft weitgehend halten können, während die DDP deutliche Verluste hinnehmen musste. Die KMT befürwortet traditionell enge Beziehungen zu China.

„Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir nehmen die Ergebnisse demütig an und akzeptieren die Entscheidung des taiwanesischen Volkes“, erklärte Tsai ihre Entscheidung gegenüber Reportern in der Parteizentrale. „Es ist nicht so, dass die DPP noch nie gescheitert wäre“, fügte Tsai hinzu, „Wir haben keine Zeit, um uns zu entschuldigen. Wir sind gefallen, aber wir werden wieder aufstehen.“ Tsai hat das Amt der Präsidentin Taiwans noch bis 2024 inne, eine erneute Kandidatur wird für sie dann nicht mehr möglich sein .

Rücktrittsangebot abgelehnt: Premierminister bleibt im Amt

Wie Reuters berichtete, hatte auch Premierminister Su Tseng-chang, ebenfalls ranghohes DPP-Mitglied, seinen Rücktritt angeboten. Tsai hatte diesen jedoch abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um sicherzustellen, dass ihre Politik ordnungsgemäß umgesetzt werde.

Annäherung an China zu erwarten: Chiang Wan-an neuer Bürgermeister Taipehs

In der Hauptstadt Taipeh hat mit Chiang Wan-an ein Kandidat der KMT den Bürgermeisterposten gewonnen. Chiang ist der Ur-Enkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen die Kommunisten von China nach Taiwan. Die KMT gilt als rechtskonservativ und ist auf eine Annäherung gegenüber China bedacht.

Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, das Ergebnis zeige, dass die taiwanesische Bevölkerung mehrheitlich für Frieden, Stabilität und ein „gutes Leben“ sei. Peking werde daher weiterhin mit den Bürgern Taiwans zusammenarbeiten, um friedliche Beziehungen zu fördern und sich gegen die Unabhängigkeit Taiwans und ausländische Einmischung zu wehren.

Von China-Politik überschattet: Wahlkampf vor allem im Norden Taiwans

Sowohl die DPP als auch die KMT, hatten ihre Wahlkampfanstrengungen auf den wohlhabenderen und bevölkerungsreichen Norden Taiwans konzentriert, insbesondere auf Taipeh. Der bisherige Bürgermeister der Landeshauptstadt hatte aufgrund von Amtszeitbeschränkungen nicht erneut kandidieren können.

Im Vorfeld der Wahlen hatte die KMT Präsidentin Tsai und der DPP vorgeworfen, zu sehr auf Konfrontation mit China zu gehen. Zudem hätten sie versucht, die KMT als „rot“ zu beschmutzen - eine Anspielung auf die Farben der Kommunistischen Partei Chinas.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel nach wie vor als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig. Die Spannungen zwischen den zwei Nachbarstaaten hatten sich zuletzt deutlich verschärft. (dpa/mha)

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