Mitschuld an Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Steinmeier: Rechte Parteien sind "geistige Brandstifter"

+
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor.

Berlin - Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge hat sich 2015 verfünffacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung dafür vor.

Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag). "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen." Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte "Task Force", die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei "eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts", fügte der Außenminister hinzu.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. "Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Özoguz will Stimmrecht für Migranten ohne deutschen Pass
Özoguz will Stimmrecht für Migranten ohne deutschen Pass
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
Türkei: Deutscher Korrespondent in Polizeigewahrsam
Türkei: Deutscher Korrespondent in Polizeigewahrsam
SPD weiter mit Rückenwind, AfD rutscht ab
SPD weiter mit Rückenwind, AfD rutscht ab