Mitschuld an Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Steinmeier: Rechte Parteien sind "geistige Brandstifter"

+
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor.

Berlin - Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge hat sich 2015 verfünffacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung dafür vor.

Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag). "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen." Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte "Task Force", die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei "eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts", fügte der Außenminister hinzu.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. "Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot