De Maizière: "Irgendwann ist gut"

Spionagefälle: Berlin verschärft den Ton

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - Wegen der mutmaßlichen US-Spionagefälle verschärft Berlin den Ton gegenüber Washington. Besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand deutliche Worte.

 Die Ausreiseaufforderung an den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland sei "angemessen und nüchtern", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Irgendwann muss auch mal gut sein." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte den Auftraggebern der mutmaßlichen Spione mit "strafrechtlichen Ermittlungen". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen "schweren politischen Fehler" vor.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, mehr als 200 Dokumente an die USA verkauft zu haben. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass es einen weiteren mutmaßlichen Spionagefall gibt, betroffen ist das Verteidigungsministerium. Als erste Konsequenz hatte die Bundesregierung am Donnerstag den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Dies "hat es so noch nicht gegeben", sagte de Maizière in der ARD. Washington solle die Maßnahme als Signal verstehen, dass es wichtigere Aufgaben gebe als die Ausspionierung Verbündeter. "Wir müssen auch aufpassen, dass nicht andere Dienste und andere Staaten, die ganz andere Dinge in Deutschland tun, sich ins Fäustchen lachen, wie das deutsch-amerikanische Verhältnis gestört wird."

Justizminister Maas sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe): "Wenn sich der Spionageverdacht erhärtet, wird dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben." Wer sich nicht an deutsches Recht halte, "der wird bestraft". Das gelte "ebenso für möglich Auftraggeber". Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erließ das Kanzleramt eine Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

SPD-Fraktionschef Oppermann äußerte sich im SWR-Radio in einem Interview, dass am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Die US-Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Anti-Amerikanismus in Europa", sagte er darin laut einer Vorabmeldung vom Freitag.

Die US-Regierung nahm bislang keine Stellung zu den Vorwürfen. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag aber, sie erwarte, dass US-Außenminister John Kerry "in den kommenden Tagen" mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Möglichkeit zu einem Gespräch haben werden.

Mit einigen Tagen Verzögerung macht inzwischen auch der US-Kongress Druck auf Präsident Barack Obama, sich der Affäre anzunehmen. "Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten", sagte der republikanische Senator Jim Risch, der im Geheimdienstausschuss sitzt, am Donnerstag zu AFP. Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein "sehr wichtiges Land". Daher müsse der Präsident sich "substanzieller einbringen".

Auch der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sieht Obama in der Pflicht. "Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte", sagte Kaine zu AFP. Die Beziehung mit Deutschland sei "zu wichtig", um sie mit einer Spionageaffäre zu beschädigen.

afp

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