Kritik an Aussagen zu Rot-Rot-Grün

SPD-Generalsekretärin: Merkel redet „groben Unfug“

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. 

Berlin - Mit scharfen Worten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen.

„Es ist natürlich grober Unfug, zu erzählen, dass wir mit der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen eine außen- und sicherheitspolitische Gefahr produzieren würden, wie es die Bundeskanzlerin am Wochenende formuliert hat“, sagte Fahimi am Montag in Berlin.

Mit Blick auf den Bundesrat hatte Merkel beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern vor einer möglichen Blockade wichtiger Entscheidungen etwa in der Europapolitik gewarnt. Fahimi sagte, sie erwarte von der Kanzlerin und der ganzen Union, „dass sich die momentanen Aufgeregtheiten“ legen, wenn die Regierungsarbeit starte. Es gehe in Thüringen nicht um Europa-, sondern zum Beispiel um bessere Schulpolitik.

dpa

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