"Wirtschaftliche Sicht nicht das Entscheidende"

Gabriel: Russland muss jetzt einlenken

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Sigmar Gabriel.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotz Sorgen in der Wirtschaft eine harte Linie gegenüber Russland  für geboten. „Die wirtschaftliche Sicht ist nicht das Entscheidende“, sagte er.

„Das Entscheidende ist, dass wir den Bürgerkrieg dort beenden“, betonte Gabriel nach der Rückkehr aus dem Urlaub zur Eskalation in der Ostukraine.

Am Dienstag wollen die EU-Außenminister eine Ausweitung der Sanktionen auch auf Unternehmen beschließen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen - EU-Firmen dürften mit ihnen dann keine Geschäfte mehr machen. Es könne nicht im russischen Interesse liegen, in eine immer ausweglosere Lage mit vielen Toten zu geraten. „Deshalb ist unsere Hoffnung, dass Russland spätestens jetzt einlenkt und bereit ist zu wirklich konstruktiven Verhandlungen“, betonte Gabriel.

„Es gibt mindestens eine mittelbare Verantwortung der russischen Regierung, weil sie diesen Konflikt nicht rechtzeitig eingedämmt und mit daran gearbeitet hat, ihn zu beenden.“ Scharf kritisierte Gabriel das Verhalten der prorussischen Separatisten rund um die Absturzstelle des Fluges MH17 und den Umgang mit den knapp 300 Leichen nach dem mutmaßlichen Abschuss am Donnerstag. „Die Menschen zu Hause wollen wissen, sind meine Angehörigen betroffen, was ist da passiert“, sagte der Vizekanzler.

dpa

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