News-Ticker zur Diplomatie

„Krieg gegen Russland“? Linke-Geschäftsführer ermahnt Wagenknecht – und betont „Sachargumente“

Ein Russland-Experte sieht eine „politische Wüste“ um den Kreml-Chef Putin herum. Die Ukraine-Chefin von Amnesty International ist zurückgetreten. Der News-Ticker.

Update vom 7. August, 22.20 Uhr: Ein mit Mais beladener Frachter aus der Ukraine kommt einfach nicht im Libanon an. Stattdessen ändert das Schiff seine Route. Die Fragezeichen sind groß.

Update vom 7. August, 12.59 Uhr: Der neue Linken-Geschäftsführer Tobias Bank hat Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst zur Zurückhaltung beim Thema Russland ermahnt. Er erwarte, „dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitags respektieren und widersprechende Aussagen unterlassen“, sagte Bank dem Spiegel.

Die prominenten Linken-Politiker Wagenknecht und Ernst hatten sich mehrfach kritisch zu Russland-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs geäußert. Wagenknecht twitterte vor wenigen Tagen, es laufe ein „wahnsinniger Krieg gegen Russland“ - und erst am nächsten Tag ergänzte sie, der „Konflikt“ sei durch einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden“.

Wagenknechts Äußerung vom „Krieg gegen Russland“ sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, sagte dazu Bank. Sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien „sehr offen für Sachargumente“, zeigte er sich zugleich überzeugt.

Auf dem Linken-Parteitag in Erfurt Ende Juni war nach kontroverser Debatte auch ein Leitantrag beschlossen worden, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und Moskau „imperialistische Politik“ vorwirft. Eine Gruppe um Wagenknecht war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen. Plant Wagenknecht sogar eine Parteigründung? Im Juli sagte sie zu Merkur.de: „Wir werden im Herbst über das Wie weiter diskutieren.“

Sahra Wagenknecht (Archivbild vom Juli 2022)

Bericht im Ukraine-Krieg: Ehemaliger Putin-Beamter hat Klinik verlassen

Update vom 7. August, 11.41 Uhr: Der Ex-Putin Vertraute Anatoli Tschubais war vor gut einer Woche in das Krankenhaus von Olbia auf Sardinien gebracht worden - daraufhin gab es Spekulationen, er könnte vergiftet worden sein.

Doch der 67-Jährige habe positiv auf die Medikation reagiert und sei nach Frankfurt geflogen, wo er weiter behandelt werde, schreibt nun die italienische Zeitung La Repubblica. Die italienische Polizei führte demnach mit Spezialisten Untersuchungen durch. Das toxikologische Gutachten stehe aber noch aus - derzeit aber deute alles auf eine seltene Nervenkrankheit bei Tschubais hin.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Schaltet sich Papst Franziskus ein?

Update vom 6. August, 17.25 Uhr: Könnte Papst Franziskus in den kommenden Wochen in die Ukraine reisen? Dieses Gerücht wurden durch die Aussagen des ukrainischen Botschafters in Italien angeheizt, der am Samstag eine Audienz bei dem Oberhaupt der katholischen Kirche hatte. „Die Ukraine warte seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf das Oberhaupt der katholischen Kirche, schrieb Andrij Jurasch bei Twitter. Und man werde sich freuen, „ihn noch vor seiner Reise nach Kasachstan zu begrüßen“, schrieb Andrij Jurasch auf Twitter. Der Pontifex plant für 13. September einen Drei-Tages-Trip nach Kasachstan.

Der Vatikan machte keine Details der Unterredung mit Jurasch öffentlich, sondern bestätigte nur das Treffen am Samstagvormittag. Der Botschafter berichtete dagegen, Franziskus habe seine Nähe zum ukrainischen Volk unterstrichen und den Willen geäußert, diese Verbundenheit bei einem Besuch zu zeigen.

Ukraine-News: Erdogan bietet Putin Treffen mit Selenskyj an

Update vom 6. August, 15.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kreml-Chef Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi erneut angeboten, ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. „Ich habe Herrn Putin erneut daran erinnert, dass wir Gastgeber eines Treffens mit Herrn Selenskyj sein können“, sagte Erdogan gegenüber Journalisten laut dem öffentlich-rechtlichen Sender TRT Haber.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges mache er darauf aufmerksam, so Erdogan, „dass es im Krieg in der Ukraine keinen Gewinner geben wird“. Trotz aller Schwierigkeiten im Feld glaube er weiter fest daran, dass man die Krise am Verhandlungstisch lösen werde. Auf Nachfrage betonte er, dass sich die Türkei für einen Waffenstillstand engagieren könne. Hierfür müssten die Kriegsparteien allerdings Versprechen einhalten, hieß es vom türkischen Präsidenten.

Rücktritt von Amnesty-Ukraine-Chefin - Vorwurf von Übernahme russischer Propaganda

Update vom 6. August, 12.40 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk gab ihren Rücktritt in Online-Netzwerken bekannt und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen.

Amnesty hatte in einem Bericht Empörung in Kiew ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Organisation vor, sie habe damit „Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt“. In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem sie etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.

Pokaltschuk sagte, sie habe versucht, die Leitungsspitze von Amnesty zu warnen, dass der Bericht einseitig sei und die ukrainische Position nicht ausreichend berücksichtige. Sie sei jedoch ignoriert worden. Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard hatte erklärt, die Organisation stehe „voll und ganz“ zu ihrem Bericht.

„Diplomatische Wüste“ um Putin - schwedischer Experte kommentiert aktuelle Lage

Erstmeldung vom 6. August: München - Mit dem Ukraine-Krieg hat sich der russische Machthaber Wladimir Putin bei vielen im internationalen Raum besonders unbeliebt gemacht. Nach Einschätzung des schwedischen Politikwissenschaftlers und Russland-Experten Kristian Gerner von der Universität Lund hat der Kreml-Chef um sich herum eine „politische Wüste“ geschaffen.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Bereits am ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Gräuel des Krieges deutlich. Bomben gehen auf die Stadt Tschuhujiw nieder. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht schwer verletzt und notdürftig behandelt vor dem Krankenhaus der Stadt. © Aris Messinis/afp
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp
Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.
Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp

Ukraine-News: Schwedischer Experte hält Russland für „politisch tote Gesellschaft“

Gegenüber der schwedischen Boulevard-Zeitung Aftonbladet betonte Experte Gerner, Putin habe sich komplett von anderen Meinungen isoliert, wobei nur Außenminister Sergej Lawrow für Moskau spreche. Das habe um in herum eine „Leere“ geschaffen. Putin betrachte Lawrow als eine Person mit „einer Art Autorität in der westlichen Welt“, weshalb er ihn damit beauftragt habe, eine härtere russische Linie zu vertreten.

Dabei sei es nicht erlaubt, in einer Art und Weise zu reden, die Putin nicht gefällt. So unterstrich Gerner: „Ich möchte betonen, dass es heute in Russland kein politisches Leben gibt.“ Es gebe „keine politische Debatte, nicht in der Duma, nicht in den öffentlichen Medien, nirgendwo“, so der Experte. Gerner hält Russland für eine „politisch tote Gesellschaft“: „Und so machen sie weiter und führen auf diese Weise Krieg.“ (bb)

Rubriklistenbild: © Political-Moments/Imago

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