Seehofer zu Erbschaftsteuer: Arbeitsplätze nicht belasten

+
Karlsruhe hat der Bundesregierung bis Ende Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. Foto: Wolfram Kastl/Illustration

München (dpa) - Kurz vor dem nächsten Koalitionstreffen zur Reform der Erbschaftsteuer sind die Einigungschancen ungewiss. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Montag in München die bisherige Linie seiner Partei:

Große Vermögen sollten im Erbfall besteuert, Arbeitsplätze in Familienunternehmen aber geschützt werden. "Alles, was dazu dient, Arbeitsplätze zu erhalten, sollte von der Politik belohnt werden und nicht bestraft", sagte Seehofer.

Am Mittwoch wollen Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin über das Thema sprechen. In der Koalition wird seit Monaten gestritten, wie hoch die Belastungen für die mittelständische Wirtschaft sein sollen oder dürfen.

Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen gekippt hat. Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung bis Ende Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln.

Zuletzt war eine Einigung am Widerstand Seehofers gegen einen Kompromissvorschlag gescheitert, den die Koalitionsfraktionen in Berlin ausgehandelt hatten. Die CSU will die Erben mittelständischer Firmen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschonen. "Wir wollen die Arbeitsplätze schützen und nicht Vermögen", sagte Seehofer dazu. Eine konkrete Prognose zu den Einigungschancen des Treffens gab Seehofer nicht ab.

Kommentare

Meistgelesen

Neuer Erdogan-Song: „Extra 3“ befeuert Türkei-Streit
Neuer Erdogan-Song: „Extra 3“ befeuert Türkei-Streit
Identität des London-Täters geklärt - Mehrere Festnahmen 
Identität des London-Täters geklärt - Mehrere Festnahmen 
Wahl 2017 in den Niederlanden: Ab wann gibt es heute Ergebnisse?
Wahl 2017 in den Niederlanden: Ab wann gibt es heute Ergebnisse?
100 Prozent der Stimmen: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef
100 Prozent der Stimmen: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab