Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig: Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV tritt zurück

Erwin Sellering
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Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück.

Schwerin - Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium am Dienstag mitteilte, wird der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Mit diesem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.

Klimastiftung MV unter Vorstand Sellering: Für Nordstream 2-Förderung in der Kritik

Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung bis zuletzt in der Kritik, weil sie den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte. Unter anderem wurde die Last auf dem deutschen Steuerzahler durch das Projekt kritisiert. Seit dem Ukraine-Krieg ist die Pipeline für Gas aus Russland insbesondere nicht mehr erwünscht, weil die deutsche Regierung Russland nicht länger unterstützen will. Nun hat der Stiftungs-Vorstand den Rücktritt angekündigt - und macht damit den Weg frei für das Ende der Stiftung.

Schwesig verkündete, dass vor der Amtsniederlegung im September der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden solle. Mit dem Schritt solle eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden. Die Regierungschefin verkündete auch, dass ein Auflösungsvorstand einberufen werden solle. Zuvor habe es Gespräche zwischen Stiftung und Land über das rechtliche Für und Wider einer Auflösung gegeben, dabei sei erst nach längerer Verhandlung eine Einigung erzielt worden.

Erwin Sellering: Rechtlich nicht möglich, MV aufzulösen? Justizministerium widerspricht

Sellering betonte am Dienstag aber erneut, dass er an seinem Standpunkt festhalte, wonach es rechtlich nicht möglich sei, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam aber zu einem anderen Ergebnis.

Die Landesregierung zeigte sich allerdings optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit 5 Millionen Euro finanzieren. (dpa)

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