Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht offenbar ab

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"Extrablatt" der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Schweizer stimmen über eine Verschärfung der Ausweisung krimineller Ausländer ab. Foto: Thomas Burmeister

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich nach einem Zwischenstand der Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen.

Nach Auszählung der Hälfte der 26 Kantone sind 56 Prozent gegen die "Durchsetzungsinitiative" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 44 Prozent dafür.

Die SVP wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

SVP zur Durchsetzungsinitiative

Text der Durchsetzungsiniative

Gegner der SVP-Initiative

Faktencheck Tages-Anzeiger

Kampagne gegen die SVP-Initiative

NZZ zur Ausländerkriminalität

Bundesrichter Thomas Stadelmann in "Schweiz am Sonntag"

Statistik zur Durchsetzungsinitiative

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