Schulz: Lockerung der Schuldenregeln denkbar

+
Sollten angesichts steigender Flüchtlingszahlen die europäischen Schuldenregeln gelockert werden? Foto: Nicolas Armer

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schließt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln nicht aus.

"Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand."

Laut dem Maastricht-Vertrag darf das gesamtstaatliche Defizit eines Staats drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten; der Schuldenstand muss unter 60 Prozent des BIP bleiben.

Mitte der Woche hatte bereits EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici angesichts der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockerte Vorgaben für das Schuldenmachen ins Gespräch gebracht.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Oktober-Treffen am Montag in Luxemburg über die jährliche Budgetaufsicht im gemeinsamen Währungsgebiet sprechen; dabei dürften auch die Flüchtlingskosten zur Sprache kommen.

Kommentare

Meistgelesen

Aktuelle Umfrage: AfD legt nach Jamaika-Aus zu
Aktuelle Umfrage: AfD legt nach Jamaika-Aus zu
Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet
Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet
SPD will neues Grundsatzprogramm
SPD will neues Grundsatzprogramm
Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt
Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt
Nach Jamaika-Aus: CSU streitet über mögliche Minderheitsregierung
Nach Jamaika-Aus: CSU streitet über mögliche Minderheitsregierung