Ausreiseverbote in die Türkei

Schulz kritisiert Reiseverbot für gebildete Flüchtlinge

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Schulz nennt das Ausreiseverbot ein "absolut nicht akzeptables Vorgehen".

Berlin - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Ausreiseverbote für gebildete syrische Flüchtlinge in der Türkei scharf kritisiert.

Dies sei „ein absolut nicht akzeptables Vorgehen“, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Laut Medienberichten hatte die Türkei mehr als 1000 Syrer, deren Anträge auf Umsiedlung in die USA oder andere Staaten akzeptiert worden waren, an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dies den Angaben zufolge damit, dass die besonders Hilfsbedürftigen bei der Umsiedlung bevorzugt werden sollten. Schulz kritisierte die „einseitigen Entscheidungen der türkischen Regierung“.

Er sagte, die Lage der Europäischen Union sei auch nach dem Bratislava-Gipfel schwierig. Es gebe immer noch „eine Reihe von ungelösten Problemen“. Dazu gehöre auch die bislang nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Er begrüßte, dass einige Staaten, die sich zunächst ganz gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gesperrt hatten, jetzt etwas Bewegung zeigten. Dass sie zum Beispiel einige Flüchtlinge aufnehmen könnten, unter dem Vorbehalt „auswählen zu können, wen man nimmt“, sei zwar nicht zufriedenstellend, aber „im Vergleich zur bisherigen Haltung ist das ein Fortschritt“.

Mit Blick auf die stockende Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk, sagte Schulz: „Die Frage ob Sanktionen gelockert werden können, wird nicht in Brüssel, sondern in Moskau beantwortet.“

dpa

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