Schulz für neuen Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge

+
Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienischen Insel Lampedusa. Foto: Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU

Berlin (dpa) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädiert für ein neues Bleiberecht für Flüchtlinge neben dem Asyl. "Wir packen alle - die, die einwandern wollen und die Flüchtlinge - in das System des politischen Schutzes. Das ist falsch", sagte Schulz.

"Es gibt viele Menschen, die zu uns kommen, aber nicht dauerhaft hier bleiben wollen, etwa aus Syrien. Die wollen weder politisches Asyl, noch wollen sie einwandern", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Das politische Asyl "brauchen wir für die Leute, die wirklich politisch verfolgt sind".

Der SPD-Politiker plädierte für feste Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge. "Eine Reihe von EU-Staaten macht sich, salopp gesagt, einen schlanken Fuß."

Die EU benötige zudem ein "mit einer Quote verbundenes Recht zur legalen Einwanderung". Diese Einwandererquote müsse sich auch am jeweiligen Bedarf orientieren wie in den USA oder Kanada, sagte er. "Dort gibt es keine Garantie, dass man einwandern kann, aber eine Chance. Wir überlassen die Flüchtlinge in ihrer Chancen- und Hoffnungslosigkeit den Schleppern und treiben sie in die Hände von Kriminellen."

Kommentare

Meistgelesen

Wahl 2017 in den Niederlanden: Ab wann gibt es heute Ergebnisse?
Wahl 2017 in den Niederlanden: Ab wann gibt es heute Ergebnisse?
100 Prozent der Stimmen: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef
100 Prozent der Stimmen: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Dieser Abgeordnete wird als Held von London gefeiert
Dieser Abgeordnete wird als Held von London gefeiert
Razzien in London und Birmingham: Polizei nimmt Verdächtige fest
Razzien in London und Birmingham: Polizei nimmt Verdächtige fest