Keine Umschichtung der Milliarden-Summe

Schäuble: Betreuungsgelder nicht für Kitas

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Wolfgang Schäuble will die frei werdenden Gelder in den allgemeinen Haushalt schieben und nicht für Kitas ausgeben.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen eine Umschichtung der bisher für Betreuungsgelder vorgesehenen Finanzmittel zugunsten von Kitas oder zusätzlicher Familienleistungen ausgesprochen.

Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung am Mittwoch. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Damit erteilte Schäuble Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Absage. Sie will, dass die freiwerdenden Betreuungsgelder auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Schwesig kündigte am Dienstag auf Nachfrage Widerstand an. „Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden“, sagte sie der Zeitung.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann pochte auf mehr Geld für die Kitas. Der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität.“

dpa

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