Soli läuft 2019 aus

Schäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange Finanzhilfe

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Von den Ländern erwartet Schäuble im Bund-Länder-Finanzstreit mehr Kompromissbereitschaft.

Berlin - Die ostdeutschen Länder brauchen aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach 2019 einen überdurchschnittlichen Anteil am Finanzausgleich.

Das gelte uneingeschränkt und sei unbestreitbar, weil die Überwindung der 40 Jahre Teilung viel schwieriger sei, „als wir das alle vor 25 Jahren gewusst haben“, sagte Schäuble der „Sächsischen Zeitung“ (Freitag). Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner im Osten liege auch ein Vierteljahrhundert nach der Einheit nur bei rund 55 Prozent des Bundesdurchschnitts, sagte er zur Begründung. Der für den Aufbau Ost geschlossene Solidarpakt läuft 2019 aus.

Dennoch sei es möglich, ab 2020 den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen, so wie er es vorgeschlagen habe. Dies schränke die notwendigen Leistungen im Finanzausgleich für die Ost-Länder nicht ein. Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.

Von den Ländern erwartet Schäuble im Bund-Länder-Finanzstreit mehr Kompromissbereitschaft. „Die Frage ist, ob sich die Länder untereinander über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen können“, sagte Schäuble. Ansonsten könnte der Bund vorschlagen, die bisherigen Regelungen des Finanzausgleichs einfach unverändert weiterlaufen zu lassen.

Abrupte Ost-West-Rentenangleichung könnte verzerren

Probleme sieht Schäuble bei der Ende 2019 geplanten Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. „Der Koalitionsvertrag gilt. Wir müssen aber auch darauf achten, dass Solidarität in einem Bundesstaat nie eine Einbahnstraße ist“, sagte Schäuble der „Sächsischen Zeitung“ (Freitag). Die einfache Reduzierung auf die Formel „gleiche Renten“ sei bei unterschiedlichen Löhnen und Lebenshaltungskosten in der Tendenz verzerrend.

„Wer verantwortlich handelt, muss immer offen reden mit den Menschen“, sagte Schäuble. Fast jedes Jahr stiegen im Osten die Renten mehr als im Westen. Die Differenz werde auf der Zeitachse kleiner: „Die Löhne im Osten sind niedriger, die Lebenshaltungskosten auch. In einer solchen Situation die Rentner abrupt auf 100 Prozent zu setzen, könnte verzerren“, sagte Schäuble.

Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Erst dann soll gleiches Rentenrecht in Ost und West herrschen. Die Verzögerung hängt mit dem in Ost und West immer noch unterschiedlichen Lohnniveau zusammen. Das spiegelt sich dann in der Rente wider. Um den Nachteil zu kompensieren, werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente generell aufgewertet. Was auch dazu führt, dass bei gleichen Einkommen Ost-Beschäftigte besser dastehen als ihre West-Kollegen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach mit Blick auf die Äußerungen Schäubles von einem „Verrat an den ostdeutschen Rentnern“. Hier werde offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet: „Das ist nicht hinnehmbar.“

dpa

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