Verfassungsreform in Russland

Putin verzichtet nicht auf Medwedew: Neue Details zu künftigen Machtstrukturen

Nach dem überraschenden Regierungsrücktritt in Russland und der Übernahme des Ministerpräsidenten-Amtes durch Michail Mischustin, spekulieren viele über Putins Pläne.

  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch, 15. Januar, seine traditionelle Rede zur Lage der Nation gehalten. 
  • Putin kündigte in seiner Rede eine Verfassungsänderung an.
  • Nach der Rede ist die Regierung in Russland unerwartet zurückgetreten. Michail Mischustin ist neuer Ministerpräsident.

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Update 19. Januar 2020: Dmitri Medwedew hat angekündigt, trotz seines Rücktritts vom Amt des russischen Ministerpräsidenten weiter die Regierungspartei Geeintes Russland zu führen. In einem Interview mit dem Staatssender Perwy Kanal sagte Medwedew: „Ich bleibe Vorsitzender der Partei.“

Die Regierungspartei Geeintes Russland ist die Machtbasis für Wladimir Putin. Sie hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit auch Änderungen an der Verfassung beschließen. Gegen Putins Pläne einer solchen Verfassungsänderung gab es bereits erste Proteste. 

Putin ernannte Dmitri Medwedew nach dessen Rücktritt zum stellvertretenden Chef des russischen Sicherheitsrats. Die neue Funktion erlaube eine politische Tätigkeit, sagte Medwedew.

Putins geheime Machtpläne: Oberhaupt eines neuen Groß-Russlands oder „Politbüro 2.0“?

Update 17. Januar 2020, 20.15 Uhr: Die russische Regierungspartei Geeintes Russland bereitet die russische Politik auf die nahenden Parlamentswahlen vor und will sich vor Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Sie will Strafen von bis zu fünf Jahren Haft für Politiker von Parteien einführen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. „Wir wollen eine Klausel ins Strafgesetzbuch zur strafrechtlichen Verantwortung derjenigen aufnehmen, die ausländische Gelder für ihre politischen Aktivitäten erhalten", sagte Jewgeni Martschenko von Geeintes Russland am Freitag der russischen NachrichtenagenturRIA Nowosti

Die Maßnahme sei vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr wirklich nötig für Russland, sagte Martschenko. „Es müssen für alle dieselben Bedingungen gelten." Niemand dürfe Geld aus dem Ausland erhalten und nicht genehmigte Wahlkampagnen, Provokationen und Demonstrationen organisieren. Geplant sei auch, dass mit dem Gesetz die Möglichkeit geschaffen werde, Parteien aufzulösen, die Gelder aus dem Ausland erhielten. Die Abgeordneten seiner Partei wollten dem Unterhaus ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vorlegen. Geeintes Russland hat im Parlament eine klare Mehrheit.

Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als „ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen, seit Dezember vergangenen Jahres überdies auch für einzelne Journalisten und Blogger.

Russlands Regierung tritt zurück - Expertinnen: Putin will neues Großrussland

Update 17. Januar 2020, 17.30 Uhr: Plant Wladimir Putin sich zu einem Oberhaupt eines neuen Groß-Russland zu machen? Viel wird derzeit spekuliert über die geheimen Machtpläne des Kreml-Chefs nach seiner Amtszeit als Präsident in vier Jahren. Erwartet wird, dass er das Staatssystem bis 2024 so umbauen will, dass der Präsident weitaus weniger Befugnisse hat.

Focus Online hat Sarah Pagung, Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik befragt. Sie sieht drei Möglichkeiten für Putin, seine Macht zu retten: Als Premierminister eines gestärkten Unions-Staates mit Weißrussland, als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates oder als Parlamentspräsident mit ausgedehnten Machtbefugnissen. 

Tagesschau-Korrespondentin Ina Ruck spekuliert ebenfalls über die Zukunft von Putin: „Manche gehen davon aus, dass der nationale Sicherheitsrat weiter gestärkt wird, ein schon jetzt sehr mächtiges Gremium. Es kann aber auch sein, dass der bisher eher unbekannte Staatsrat aufgewertet wird. Beide würden sich dazu eignen, sie mit größerer Macht auszustatten, um sie dann zu einer Art Politbüro 2.0 werden zu lassen, dem dann Putin vorsitzt - eine Rolle, in der er weiterhin die Geschicke des Landes leiten könnte."

Nach Regierungsrücktritt in Russland: Putins Kandidat ohne Gegenstimme gewählt

Update vom 16. Januar, 15.51 Uhr: Der neue russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Nominierung "echte Veränderungen zum Besseren" angekündigt. Der 53-Jährige sprach am Donnerstag vor dem russischen Unterhaus, das ihn kurz darauf erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit als neuen Regierungschef bestätigte. Präsident Wladimir Putin traf sich derweil mit der Arbeitsgruppe, welche die von ihm angekündigten Verfassungsreformen ausarbeiten soll.

383 Abgeordnete der Duma stimmten für den von Putin vorgeschlagenen Kandidaten Mischustin, Gegenstimmen gab es keine, lediglich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei enthielten sich.

"Der Beschluss ist gefasst", sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin nach der fast einhelligen Zustimmung für Mischustin und fügte hinzu: "Diese Kandidatur hat alle geeint." Die Zustimmung der Duma galt als Formalität, da die Pro-Putin-Partei Geeintes Russland 75 Prozent der Sitze in der Parlamentskammer hält. Der neue Regierungschef muss noch per Präsidentendekret bestätigt werden, er hat nun eine Woche Zeit, ein neues Kabinett zusammenzustellen.

In seiner zehnminütigen Vorstellungsrede legte Mischustin den Schwerpunkt auf wirtschaftliche und soziale Themen. Priorität habe für ihn die "Erhöhung der Reallöhne", kündigte er an. Er wolle zudem das Vertrauen der Unternehmer "zurückgewinnen" und Investitionen ankurbeln.

Mischustin ist gelernter Ingenieur und hat in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Er machte Karriere in mehreren Behörden, bevor er 2010 Chef der Steuerbehörde wurde. Ob er nur ein Platzhalter ist oder Nachfolger Putins werden soll, ist unklar. Der Moskauer ist ein Verfechter der Modernisierung und Digitalisierung Russlands und gilt wie Putin als Eishockey-Fan.

Nach Regierungsrücktritt in Russland: Putins Kandidat ohne Gegenstimme gewählt

Update vom 16. Januar, 13:50 Uhr: Das russische Parlament hat Michail Mischustin als neuen Regierungschef bestätigt. 383 Abgeordnete der Duma stimmten für den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Kandidaten, Gegenstimmen gab es keine, 41 Abgeordnete enthielten sich. Putin hatte den Chef der russischen Steuerbehörde für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem die Regierung von Dmitri Medwedew überraschend zurückgetreten war.h

Nach Rücktritt der Regierung von Russland: Hohn und Spott in den sozialen Netzwerken

Update vom 15. Januar, 20.30 Uhr: Auf Twitter löst die Nachricht vom Rücktritt der russischen Regierung Sarkasmus und Belustigung aus. „Ach, Russland hatten neben Putin eine Regierung?“, twittert ein User. Auch die Russen spotten. „Tatsächlich ist nur eines in Russland stabil und unerschütterlich - Dmitri Medwedew, der bei einer Rede des Präsidenten schläft.“

Regierung von Russland verkündet Rücktritt: Putin hat schon Nachfolger bei der Hand

Update vom 15. Januar, 17.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010 und gilt als weitgehend unbekannt.

Das Parlament muss seiner Ernennung binnen einer Woche zustimmen. Experten sprechen davon, dass Putin mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung seine Macht ausbauen will. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen.

Regierung in Russland verkündet Rücktritt: Expertin sieht hinter Putins Vorgehen festen Plan

Update vom 15. Januar, 17.30 Uhr: Putin will seine Macht sichern, ist sich Sarah Pagung, Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sicher. „Er will absichern, dass er der Sonnenkönig bleibt“, sagte sie gegenüber focus online. „Mit einigen größeren und kleineren Änderungen an der Verfassung will Putin sicherstellen, dass die Macht des Präsidenten künftig eingeschränkt wird. Das weist klar darauf hin, dass Putin sich auf seinen Abgang als Präsident vorbereitet.“

Laut Pagung könnte Putin den Posten des Premierministers anstreben - das wäre durch die Stärkung der Befugnisse der Duma möglich. Fest steht: „Egal, wer Putin als Präsident nachfolgt, wird nicht die Machtfülle haben, wie er sie hat“, sagt Pagung. Aber sie kann sich auch eine weitere - wenn auch laut Pagung unwahrscheinliche - Konstellation vorstellen:

Nämlich, dass Putin Oberhaupt eines gemeinsamen Staates von Russland und Weißrussland wird. Seit Jahren diskutieren Regierungsvertreter der beiden Staaten über einen Zusammenschluss. Für Putin wäre das ihrer Ansicht nach die ideale Position, sagte sie gegenüber focus online.

Russland: Nach Rücktritt der Regierung lässt Putin seine politische Zukunft offen

Update vom 15. Januar, 16.40 Uhr: Putins Rede zur Neuorganisation der Funktionen von Unterhaus und Präsident führt zu Spekulationen, ob Putin mit seinen Maßnahmen die Zukunft seinerpolitischen Karriere oder seinen politischen Abgang organisieren will. Putin ließ offen, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Das ist wichtig, denn Putin kann nur noch bis 2024 das Land führen.

Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Darüber gebe es „in der Gesellschaft“ bereits Diskussionen, sagte Putin. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Russland: Putin stößt nach Rücktritt der Regierung Spekulationen über seine politische Zukunft an

In seiner mehr als einstündigen Rede beschrieb Putin seine Vorstellung von der Verfassungsänderung. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten. Diese Änderung ist wichtig, denn wenn das Parlament über den Ministerpräsidenten entscheidet, könnte Putin dadurch erneut in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln.

Putin will weiterhin einen starken Präsidenten. Der Präsident müsse das Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen, sagte er in seiner Rede. Und er soll auch den Ministerpräsidenten und seine Minister entlassen können. Zudem behält er die „direkte Kontrolle“ über das Militär, Polizei und die Geheimdienste. Der Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - soll zudem mit dem Präsidenten festlegen, wer in den Regionen zum Staatsanwalt berufen wird. Nach demselben Schema sollen auch Richter entlassen werden können. 

Russlands Regierung stand seit geraumer Zeit unter enormem Druck

Update vom 15. Januar, 16 Uhr: Medwedews Regierung stand im Land schon seit Längerem im Land unter Druck, vor allem wegen der anhaltenden, russischen Wirtschaftskrise. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für großen politischen Zündstoff gesorgt. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Besonders Medwedew, der von 2008 bis 2012 Präsident Russlands war und danach Regierungschef, ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Angestoßen hat sie der Kremlkritiker Alexej Nawalny, der mit Recherchen die Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt hat. Der aus Petersburg stammende Jurist ist auch Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Regierung in Russland verkündet Rücktritt: Putin plant Verfassungsänderung

Erstmeldung vom 15. Januar 2019: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit. Am Vormittag hatte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation eine Verfassungsänderung angekündigt

Kreml-Chef Putin soll das bisherige Kabinett angewiesen haben, im Amt zu bleiben. Putin wolle nun eine neue Regierung einberufen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax. Unter Berufung auf Medwedew meldet die Agentur demnach, dass Putin seinen ehemaligen Ministerpräsidenten zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernennen wolle. 

Russischer Regierungschef Medwedew tritt zurück

Medwedew solle künftig für Verteidigung und Sicherheit verantwortlich sein. Die Regierung sei in ihrer jetzigen Form zurückgetreten, damit Putin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen könne.

Russland: Polit-Beben - Regierung gibt unmittelbar nach Putin-Rede Rücktritt bekannt

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin eine Reform vorgeschlagen, die dem russischen Parlament künftig mehr Macht einräumen solle. Darüber solle in einem Referendum abgestimmt werden, sagte der russische Präsident. Ein Datum für die Abstimmung nannte er jedoch noch nicht. 

Putin ist seit 20 Jahren in Russland an der Macht. Am 31. Dezember 1999 hatte er nach dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Boris Jelzin die Amtsgeschäfte übernommen.

Putin war seitdem mit einer vierjährigen Unterbrechung Präsident. 2008 übernahm vorübergehend sein Vertrauter Dmitri Medwedew das höchste Amt, während Putin als Ministerpräsident amtierte.

Weitere Infos folgen in Kürze 

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Dmitry Astakhov

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