Rishi Sunaks Kabinett zeigt einen rechtskonservative Kurs. Für seine Personalentscheidungen steht der Premierminister nun in der Kritik. Der News-Ticker.

Update vom 26. Oktober, 12.01 Uhr: Kurz nach der Ernennung seines Kabinetts steht der neue britische Premierminister Rishi Sunak bereits in der Kritik für seine Personal-Wahl. Im Fokus steht dabei Sunaks neue Innenministerin Suella Braverman. Die 42-Jährige war einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden. Sie hatte entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet.

Wie die britische Times am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen berichtet, soll unter anderem der Spitzenbeamte Simon Case aus dem Cabinet Office „wütend“ über Sunaks Entscheidung gewesen sein. Case agiert als hochrangiger Berater des Premierministers und des Kabinetts in der britischen Regierungsstruktur.

Auch aus der Opposition kamen kritisch Stimmen. Die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner, sagte: „Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste.“

Braverman gehört dem rechten Flügel der Partei an und steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Dass Sunak die Politikerin nun in sein Kabinett holte, gilt als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.

Update vom 26. Oktober, 06.28 Uhr: Rishi Sunak hat weitere Mitglieder seines Kabinetts nominiert. Darunter sind rechte Hardliner sowie Vertraute von früheren Premiers.

Rishi Sunak gibt Kabinettsmitglieder bekannt

Nach Jeremy Hunt (Finanzministerium) und Dominic Raab (Justiz) holte der neue britische Premier Grant Shapps (Wirtschaft), Suella Braverman (Innen), Therese Coffey (Umwelt und Landwirtschaft), Ben Wallace (Verteidigung) und Kemi Badenoch (Frauen und Gleichstellung) ins Boot.

Durch die Nominierung rechter Hardliner machte Sunak deutlich, dass er den rechtskonservativen Kurs der Tories beibehält. Braverman, die vor rund einer Woche erst als Innenministerin von Liz Truss zurückgetreten war, steht für eine extrem restriktive Einwanderungspolitik. Badenoch ist als „Kriegerin der Kulturkämpfe“ bekannt.

Sunak achtete bei der Zusammenstellung auch auf Ausgewogenheit. Indem er Unterstützer und Vertreter anderer Parteiflügel zu Ministern berief, wollte er sich breite Zustimmung in der gespaltenen konservativen Partei sichern. Coffey gilt als engste Verbündete der vor knapp einer Woche zurückgetretenen Ex-Premier Truss, Wallace steht Boris Johnson sehr nah.

+

Rishi Sunak gibt erste Top-Ministerposten bekannt: Jeremy Hunt und Dominic Raab nominiert

Update vom 25. Oktober, 17.48 Uhr: Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat am Dienstag erste Top-Ministerposten bekanntgegeben. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, will Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten belassen. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister.

Der 55-jährige Hunt gilt als erfahrener und ausgleichender Politiker. Er ist in der politischen Mitte der konservativen Partei angesiedelt. Der frühere Außen- und Gesundheitsminister war erst vor elf Tagen von Sunaks Vorgängerin Liz Truss in dem Versuch ernannt worden, die durch ihre umstrittenen Entlastungs- und Steuersenkungspläne verursachten Turbulenzen an den Finanzmärkten zu beruhigen.

Seit seiner Ernennung machte Hunt fast alle von Truss angekündigten Steuersenkungen rückgängig und kündigte weitere schwierige Schritte an. Am 31. Oktober muss er neue Haushaltsmaßnahmen vorlegen. Die Ernennung Dominic Raabs markiert die Rückkehr des 48-Jährigen auf eine Top-Position in der Regierung. Raab war von 2019 bis 2021 Außenminister und danach bis September vergangenen Jahres Justizminister. Er war bereits stellvertretender Premierminister und vertrat Boris Johnson, als dieser im Frühjahr 2020 wegen einer Corona-Infektion mehrere Tage im Krankenhaus lag.

Oppositionsführer Starmer greift Sunak scharf an

Update vom 25. Oktober, 16.30 Uhr: Der britische Oppositionsführer Keir Starmer hat den neuen Premierminister Rishi Sunak scharf angegriffen. Der 42-Jährige sei ein schwacher Regierungschef, der die Interessen seiner Konservativen Partei stets über die des Landes stellen werde, sagte der Chef der Labour-Partei bei einem Treffen mit seinem Schattenkabinett. „Rishi Sunak hat Boris Johnson in den Rücken gestochen, als er dachte, er könne seinen Job bekommen. Und in derselben Weise wird er jetzt versuchen, die Ergebnisse der Tories in den vergangenen Jahren und Monate zu verleugnen und so tun, als wäre er ein neuer Besen.“

Der Vorwurf, dass Sunak mit seinem Rücktritt als Finanzminister im Sommer verantwortlich für das Aus des damaligen Premiers Johnson war, wird auch von einigen konservativen Gegnern des neuen Regierungschefs erhoben. Sunak hatte in seinem ersten Statement die Hand in Richtung Johnson ausgestreckt, aber auch Kritik geübt.

Sunak sei bei der parteiinternen Abstimmung im Sommer von seiner später gescheiterten Rivalin Liz Truss „verdroschen“ worden, sagte Starmer. Zudem sei er dafür verantwortlich, dass Großbritannien unter dem niedrigsten Wachstum der Industriestaaten und der höchsten Inflation leide sowie Millionen ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten. „Und jetzt plant er, die arbeitende Bevölkerung den Preis für den Absturz der Wirtschaft durch die Tories zahlen zu lassen.“

Sunak ist britischer Premierminister: Johnson gratuliert - Putin-Sprecher reagiert kühl

Update vom 25. Oktober, 14.15 Uhr: Ex-Premier Boris Johnson hat Rishi Sunak mit herzlichen Worten zum Amtsantritt gratuliert – trotz der schwierigen Beziehung der beiden Politiker. „Dies ist der Moment für alle Konservativen, unseren neuen Premierminister von ganzem Herzen zu unterstützen“, schrieb Johnson am Dienstag auf Twitter. Er bezeichnete den Amtsantritt Sunaks als „historischen Tag“. Johnson hatte zunächst selbst mit einer erneuten Kandidatur geliebäugelt, sich aber dann am Wochenende doch zurückgezogen.

Russland hat hingegen nach eigenen Angaben „keine Hoffnung“ auf Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu London. „Im Moment sehen wir keine Voraussetzungen, keine Grundlage und wir haben keine Hoffnung darauf, dass es in absehbarer Zeit positive Veränderungen geben wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. „Russland bleibt offen und bereit, über schwierige Fragen am Verhandlungstisch zu sprechen“, sagte Peskow. Moskau werde das jedoch nicht „auf Kosten seiner Interessen“ tun. Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa hatte indes ein „Angebot“ auch für Großbritannien parat.

Charles III. ernennt Sunak: Neuer Premier rechnet mit Johnson und Truss ab – mit „Respekt“

Update vom 25. Oktober, 12.55 Uhr: Rishi Sunak hat nach der Audienz im Buckingham-Palast schnell eine erste Erklärung vor seinem neuen Amtssitz in Downing Street 10 abgegeben. Er bemühte sich dabei, sich von seinen Vorgängern zu distanzieren, ohne hart über sie zu urteilen.

Er habe Respekt vor der Arbeit Liz Truss‘, betonte Sunak. „Einige Fehler hat es gegeben - nicht aus böser Absicht, ganz im Gegenteil. Aber Fehler waren es dennoch.“ Er sei nun gewählt worden, um diese Fehler zu beheben. Sunak versprach, das wirtschaftliche Vertrauen wiederherzustellen. „Das bedeutet, dass schwierige Entscheidungen kommen werden.“ Er werde das Land nicht mit Schulden belasten, die „abzuzahlen wir zu schwach waren“.

Die Regierung werde integer sein und professionell vorgehen, fügte Sunak hinzu - ein möglicher Seitenhieb auf die Party-Gate-Affäre seine Vorvorgängers Boris Johnson. Auch für ihn hat der neue Premier aber Lob parat: Johnson sei „großherzig“ aufgetreten.

Charles III. ernennt Sunak zum Premier

Update vom 25. Oktober, 12.38 Uhr: Nun ist es offiziell: Rishi Sunak ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. hat den 42-Jährigen formell von mit der Regierungsbildung beauftragt, wie die britische Nachrichtenagentur PA nach der Audienz im Buckingham-Palast meldet.

+

Update vom 25. Oktober, 12.05 Uhr: König Charles III. hat Liz Truss offiziell aus ihrem Amt als britische Premierministerin entlassen. Das teilte der Palast am Dienstag nach einem Treffen des Staatsoberhaupts mit Truss im Londoner Buckingham-Palast mit. Unmittelbar danach sollte der Monarch ihren Nachfolger Rishi Sunak formell mit der Regierungsbildung beauftragen. Charles ist weniger als zwei Monate im Amt und erlebt bereits seinen zweiten Premier.

Truss hatte kurz zuvor ihre Politik noch einmal verteidigt. „Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen“, sagte Truss in ihrem letzten Statement in der Downing Street. Sie glaube noch immer an Wirtschaftswachstum durch niedrige Steuern. Das Land müsse seine „Brexit-Freiheiten“ ausnutzen, um Dinge anders anzugehen.

+

Charles III. empfängt Sunak – Indien feiert: „Indiens Sohn erhebt sich über das Kolonialreich“

Update vom 25. Oktober, 10.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den Aufstieg Rishi Sunaks zum britischen Regierungschef als „Meilenstein“ gepriesen. Ziemlich bemerkenswert“, sagte er auch mit Blick auf die indischen Wurzeln des 42-Jährigen am Montag (Ortszeit) bei einem Empfang im Weißen Haus anlässlich des hinduistischen Lichterfests Diwali. „Es ist ein bahnbrechender Meilenstein. Und es ist bedeutungsvoll“, fügte Biden hinzu.

Auch Indiens Premierminister Narendra Modi schickte Sunak via Twitter „warme Glückwünsche“. „Spezielle Diwali-Wünsche zur ‚lebenden Brücke‘ von britischen Indern, während wir unsere historischen Bindungen in eine moderne Partnerschaft verwandeln“, twitterte Modi. Das Lichterfest Diwali symbolisiert den Sieg des Guten über das Böse.

Der örtliche Fernsehsender NDTV feierte Sunak mit den Worten: „Indiens Sohn erhebt sich über das Kolonialreich“. Viele Menschen in Indien feierten in den sozialen Netzwerken eine Quasi-Umkehr der Machtverhältnisse - Indien machte sich vor 75 Jahren von der britischen Kolonialherrschaft unabhängig. Viele feierten auch, dass Sunak ein praktizierender Hindu ist.

+

Update vom 24. Oktober, 19.50 Uhr: Rishi Sunak wird an diesem Dienstag sein Amt als neuer britischer Premierminister antreten. Der frühere Finanzminister werde voraussichtlich am späten Vormittag von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen und dort formell mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte Downing Street mit. Anschließend wolle er gegen 12.35 Uhr MESZ vor der berühmten Tür mit der Nummer 10 ein Statement geben.

Charles wird zuvor Liz Truss bei einer Audienz aus dem Amt entlassen. Am Morgen werde die scheidende Regierungschefin noch ein letztes Kabinettstreffen abhalten und sich anschließend - wahrscheinlich gegen 11.15 Uhr MESZ - an die Bevölkerung wenden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Bei der BBC gibt es indes personelle Konsequenzen aus der öffentlichen Freude einer Moderatorin über das geplatzte Comeback Boris Johnsons.

Sunak wird Premier: Truss-Nachfolger verspricht „Stabilität und Einheit“

Update vom 24. Oktober, 18.15 Uhr: Rishi Sunak hat versprochen, für „Stabilität und Einheit“ zu sorgen. Großbritannien sei ein „großartiges Land“, es gebe aber „keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen“, sagte der designierte Premierminister vor Journalisten.

Es werde seine „oberste Priorität“ sein, „unsere Partei und unser Land zusammenzubringen“. Es sei „das größte Privileg“ seines Lebens, „der Partei zu dienen, die ich liebe und meinem Land etwas zurückzugeben, dem ich so viel schulde“, ergänzte Sunak.

Truss-Nachfolge schon geklärt: Sunak wird neuer britischer Premierminister

Update vom 24. Oktober, 15.06 Uhr: Großbritannien bekommt einen neuen Premier: Der britische Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Regierungschef werden, er tritt die Nachfolge von Liz Truss an. Der 42-Jährige hatte seine Kandidatur am Sonntag formell erklärt. „Das Vereinigte Königreich ist ein großartiges Land, aber wir stehen vor einer tiefen Wirtschaftskrise“, schrieb er auf Twitter. Er wolle „unsere Wirtschaft in Ordnung bringen, unsere Partei einen und etwas für unser Land tun“. Seine Konkurrentin, Penny Mordaunt, hat sich knapp vor Ende des Nominierungszeitraums aus dem Rennen zurückgezogen.

Der frühere Banker wird der erste nicht-weiße Premierminister in der Geschichte Großbritanniens und der erste gläubige Hindu in der Downing Street 10. Er ist der Enkel indischer Einwanderer. Das Familienvermögen ermöglichte ihm eine Ausbildung im britischen Elitesystem. Als Banker kam er dann selbst zu immensen Reichtum. Dies und mögliche Steuertricks seiner Frau macht viele Briten ihm gegenüber skeptisch.

Sunak hatte zum vorzeitigen Ende von Boris Johnsons Amtszeit beigetragen. Er war von 2019 bis vergangenen Juli Finanzminister, bevor er aus Protest gegen Johnsons zahlreiche Affären zurücktrat. Anfang September unterlag Sunak dann im Rennen um Johnsons Nachfolge gegen Truss - unter anderem stritten beide im Vorfeld heftig über die Finanz- und Steuerpolitik.

+

Rishi Sunak - Rennen um Truss-Nachfolge bis zuletzt spannend in Großbritannien

Update vom 24. Oktober, 14.53 Uhr: Bis 15 Uhr ist die Kandidatur für die Truss-Nachfolge in Großbritannien offen. Wer dann mehr als 100 Stimmen aus der Tory-Fraktion hinter sich weiß, kann als Premierministerin oder Premierminister zur Wahl stellen. Nach Zählungen britischer Medien weiß der Ex-Finanzminister Sunak 182 Abgeordnete - und damit mehr als die Hälfte - hinter sich. Für seine Kontrahentin Penny Mordaunt haben sich dagegen nur 27 öffentlich ausgesprochen. Sie gibt aber an, bereits von 90 Zustimmungen zu wissen. Stimmt dies, wird es um 15 Uhr nochmals spannend.

Rishi Sunak auf dem Weg zur Truss-Nachfolge in Großbritannien?

Update vom 24. Oktober, 11.47 Uhr: Wie geht es in der Truss-Nachfolge in Großbritannien weiter? Rishi Sunak, Ex-Finanzminister, hat mit seiner Kandidatur weiterhin die größten Chancen. Nach Zählungen britischer Medien zum Mittag stehen inzwischen 178, und damit mehr als die Hälfte der 357 Tory-Abgeordneten hinter ihm. Innenminister Grant Shapps, der zu Sunaks Unterstützern gehört, betonte am Montagmorgen im Sky-News-Interview, der Favorit sei zwar entspannt, sei aber nicht der Meinung, dass er den Sieg schon „in der Tasche“ habe.

+

Um eine Chance auf eine Stichwahl bei der Parteibasis zu haben, muss Kontrahentin Penny Mordaunt bis 15 Uhr 100 Unterstützer oder Unterstützerinnen unter den Tory-Fraktionsmitgliedern gewinnen. Während aus ihrem Umfeld verlautete, sie sei auf einem guten Weg, die erforderlichen 100 Unterstützer zu gewinnen,

Ex-Finanzminister Rishi Sunak kann sich als vereinender Kandidat für Großbritannien präsentieren

Was außerdem für Rishi Sunak als nächsten Premier Großbritanniens spricht: Sunak kann sich als Kandidat inszenieren, der in der Lage ist, die Partei zu vereinen. Am Wochenende stellten sich auch Handelsministerin Kemi Badenoch und Ex-Innenministerin Suella Braverman vom rechten Rand der Partei hinter ihn. Zugute kommt dem 42-Jährigen, dass er im vergangenen Wahlkampf um die Parteiführung vor exakt jenem Finanzchaos gewarnt hatte, das Truss in ihrer kurzen Amtszeit mit ihrer Wirtschaftspolitik anrichtete.

Nach dem überraschenden Rückzug Johnsons sind zudem mehrere prominente Anhänger der Operation „Bring Back Boris“ (Bringt Boris zurück) ins Sunak-Lager gewechselt. Außenminister James Cleverly schrieb auf Twitter, Sunak habe die größte Erfahrung und könne auf seine Unterstützung zählen. Auch Ex-Innenministerin Priti Patel und Kabinettsmitglied Nadhim Zahawi sprachen sich für Sunak aus.

Erstmeldung vom 24. Oktober, 10.10 Uhr:

London (Großbritannien) - Wird Rishi Sunak der neue Premierminister in Großbritannien? Bis spätestens Freitag soll die Truss-Nachfolge feststehen. Doch es könnte auch viel schneller gehen: Gibt es nur einen Kandidaten mit dem nötigen Rückhalt aus dem Parlament, könnte der neue Premier auch schon am Montag feststehen. Und am Montagmorgen stehen die Chancen am besten für den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak - weil sich Kontrahent und Ex-Premier Boris Johnson am Sonntagabend aus dem Rennen zurückgezogen hatte.

Für den Ex-Finanzminister haben sich nach Zählung der BBC bereits mehr als 140 Parlamentarier öffentlich ausgesprochen. Doch am Montagmorgen meldete die BBC, dass Konkurrentin Penny Mordaut an ihrer Kandidatur festhalten will.

Truss-Nachfolge: Neben Rishi Sunak hält auch Penny Mordaunt an Kandidatur fest

Trotz des großen Vorsprungs ihres Rivalen Rishi Sunak will Penny Mordaunt weiter um die nötige Unterstützung in der konservativen Fraktion kämpfen. Die BBC berichtete am Montagmorgen unter Berufung auf Quellen aus Mordaunts Kampagnen-Team, die 49-Jährige werde definitiv in einer Stichwahl der Parteibasis antreten, sofern sie die nötige Unterstützung von 100 Tory-Abgeordneten bekomme.

Diese Schwelle sei „in Reichweite“, hieß es aus dem Team. Öffentlich haben sich nach Zählung verschiedener Medien jedoch erst rund 25 Abgeordnete für die Ministerin für Parlamentsfragen ausgesprochen.

Zieht Rishi Sunak noch am Montag in die Downing Street?

Beobachter gehen nicht von einer Überraschung aus, aber: Bis Montagnachmittag (15.00 Uhr MESZ) können Kandidaten ins Rennen gehen. Chancen auf die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss hat jedoch nur, wer den Rückhalt von 100 Abgeordneten der Tory-Fraktion für sich beanspruchen kann. Der- oder diejenige könnte dann direkt am Montag in die Downing-Street einziehen.

Sollte Mordaunt tatsächlich noch eine große Menge an Unterstützerinnen und Unterstützern hinter sich bringen, würde zunächst die Fraktion zwischen den beiden Kandidaten abstimmen. Wollen danach beide Finalisten weiter im Rennen bleiben, hätte die Parteibasis in einer kurzfristigen Online-Abstimmung das Wort. Dann könnte es tatsächlich Freitag werden, bis der neue Premier in Großbritannien feststeht. (dpa/kat)

Rubriklistenbild: © Alastair Grant/dpa