Gesetz soll reformiert werden

Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Berlin - Der Mutterschutz soll reformiert werden. Das plant Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Doch dem Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) reicht das noch nicht aus.

Dem eigenen Anspruch, einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, werde die Bundesregierung nicht gerecht, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur. „Mutterschutz muss ohne Wenn und Aber für alle schwangeren und stillenden Frauen gelten.“

Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, wird der Mutterschutz auf Studentinnen und Schülerinnen ausgeweitet. Hannack bemängelte jedoch, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. „Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus.“ Der Mutterschutz in Deutschland beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Mit ihrer Reform will Schwesig die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben.

dpa

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