Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer nach "Soli"-Aus

+
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer, falls der "Soli" abgeschafft wird. Foto: Oliver Berg/Symbol

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt.

"Wenn der "Soli" wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte der Linken-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Er bekräftigte, dass die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus festhalten wollten. Der "Soli" dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden: "Wir wollen, dass über den "Soli" ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird. Wir dürfen uns nicht totsparen lassen."

Bund und Länder wollen sich bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag auf die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow rief deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen: "Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen."

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot