Warnung an NATO und USA

Putin wirft Westen Versuch der Destabilisierung Russlands vor

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Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen gezielt zur Destabilisierung Russlands zu missbrauchen.

Gegner des Landes wollten massiv Einfluss nehmen auf Moskaus Politik, warnte er am Donnerstag bei einem Treffen mit der Führung des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. Im Ausland würden bereits Aktionen zur Manipulation der Dumawahl 2016 und der Präsidentenwahl 2018 vorbereitet. „Wir lassen dies nicht zu“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Tass. Der Kreml sei bereit zum Dialog mit Regierungsgegnern. Diskussionen mit Kritikern, die „im Auftrag fremder Länder arbeiten“, seien aber sinnlos.

"Es ist noch niemandem gelungen, uns einzuschüchtern"

Putin warf der Nato vor, das militärische Kräfteverhältnis in Europa zu ihren Gunsten ändern zu wollen. Das atomare Gleichgewicht sei in Gefahr, zudem bemerke Russland eine Aufrüstung im All. „Es ist aber noch niemandem gelungen, uns einzuschüchtern oder auf uns Druck auszuüben“, sagte der Präsident. Die Führung in Moskau werde auf solche Versuche gebührend antworten. Er rief die Sicherheitsorgane des Landes zur Einigkeit auf. „Die Lage wird sich nur zu unseren Gunsten ändern, wenn wir stärker sind“, sagte Putin.

Russland warnt USA

Russland warnte außerdem die USA vor Waffenlieferungen an Ukraine. Nach der Ankunft von ungepanzerten US- Militärgeländewagen in der Ukraine hat Russland am Donnerstag eine harte Reaktion auf westliche Waffenlieferungen angekündigt. „Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine bedrohen die brüchige Feuerpause im Donbass und gefährden direkt die Sicherheit Russlands“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau. Russland werde aufrüsten, sollte dies geschehen.

Die USA hatten am Mittwoch 10 von insgesamt 230 Geländefahrzeugen nach Kiew geliefert.

Die Lage im Kriegsgebiet Donbass habe sich zuletzt entspannt, sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. „Mit vorsichtigem Optimismus kann man von einer allmählichem Beruhigung sprechen“, sagte er. Der Führung in Kiew warf Lukaschewitsch vor, sich nicht an das Minsker Abkommen vom 12. Februar zu halten. Russland verdächtigt die Ukraine, sich den Donbass mit Gewalt zurückholen zu wollen.

Regierungstruppen und prorussische Aufständische berichteten von Dutzenden Verstößen gegen die seit Mitte Februar geltende Feuerpause. In der Separatistenhochburg Donezk waren nach Angaben der Verwaltung Salven von schweren Geschützen zu hören.

dpa

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