Aigner weist Kritik zurück

Pkw-Maut erhitzt in der Union weiter die Gemüter

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Ilse Aigner.

München/Berlin - Die geplante Pkw-Maut sorgt innerhalb der Union weiter für heftige Diskussionen.

Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Kritik aus der Schwesterpartei CDU an den Plänen als "peinliches Sommertheater" zurück. Die Kritik etwa von CDU-Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet sowie von dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die Pläne ihres Parteikollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ebenfalls gegen Angriffe aus der CDU. "Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen", sagte Aigner der Zeitung.

Dobrindt will trotz des Widerstands aus mehreren CDU-Landesverbänden an seinen Mautplänen festhalten. Er hatte sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland Anfang Juli vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.

afp

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