Unvereinbar mit Europarecht?

Pkw-Maut: Bundesregierung weist Bundesrats-Kritik zurück

Berlin - Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut zurückgewiesen.

Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht und den erwarteten Einnahmen würden nicht geteilt, heißt es in einer Gegenäußerung der Regierung.

Die Länderkammer hatte Anfang Februar eine Stellungnahme mit zahlreichen Kritikpunkten beschlossen. Die Regierung hält das Gesetzespaket aber auch weiterhin nicht für zustimmungspflichtig im Bundesrat.

In den nächsten Wochen befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Koalitionspartner SPD hat bereits gemahnt, Bedenken der Länder nicht vom Tisch zu wischen. Geplant ist, die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, ohne deutsche Autofahrer dadurch zusätzlich zu belasten.

dpa

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