Urteil in Markenstreit

Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?

Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?
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Frauke Petry und Michael Mieruch - die beiden Politiker traten nach der Bundestagswahl aus der AfD aus und sitzen nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

Frauke Petry hat einen Rechtsstreit gegen die AfD verloren. Die Marke „Die blaue Partei“ darf sie nicht behalten.

München - Frauke Petry hat einen Markenstreit mit ihrer früheren Partei AfD verloren. Sie muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen, wie das Landgericht München I am Dienstag entschied. Die Marke werde „für nichtig erklärt“.

Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 „Die blaue Partei“ gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke „Die Blauen“ aber rund zwei Wochen schneller als Frauke Petry und verlangte von ihr, die Marke zu löschen. Laut Gericht muss sie das jetzt auch tun.

Gericht gibt AfD in Markenstreit recht - Petry muss „Blaue Partei“ trotzdem nicht umbenennen

Das heißt allerdings nicht, dass Petry ihre Partei umbenennen muss. „Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke“, sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. „Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen.“ Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein. „Da kann es natürlich schon hinderlich sein, wenn man keine Marke hat, oder ein anderer den Parteinamen als Marke besitzt.“

Die juristische Auseinandersetzung in München ist nicht die einzige zwischen Petry und ihrer Ex-Partei. Vor dem Kölner Landgericht siegte Petry, wie am Wochenende bekannt wurde. Die AfD scheiterte dort mit dem Versuch, Petrys neuer Partei den Namensbestandteil „blau“ zu untersagen. „Blau“ sei kein Namensbestandteil der AfD, urteilte das Gericht - anders als bei den Grünen.

Auch interessant: „Die AfD agiert stümperhaft“: Petry gibt Einblick in ihr Leben nach dem Parteiaustritt

dpa

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