Neues Einwanderungsgesetz?

Patensystem statt Punkte: Tauber legt bei Einwanderung nach

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber lässt trotz der parteiinternen Kritik an seinem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz nicht locker.

Berlin - Das SPD-Konzept für ein neues Einwanderungsgesetz stößt bei der Union auf wenig Gegenliebe. CDU-Generalsekretär Tauber macht sich als einer von Wenigen für ein größeres Entgegenkommen gegenüber Zuwanderern stark. Die Grünen fordern eine Expertenkommission.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lässt trotz der parteiinternen Kritik an seinem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz nicht locker. In der „Bild am Sonntag“ schlug er vor, „Einwanderungs-Attachés“ an den deutschen Botschaften im Ausland zu beschäftigen und in Deutschland ein „Patensystem“ nach kanadischem Vorbild aufzubauen. „In Kanada bekommt jeder Einwanderer einen Einheimischen an die Hand, der ihm das Land näherbringt. Deutschland hat doch eine große Ehrenamtskultur. Warum sollten wir die nicht nutzen?“, sagte Tauber der Zeitung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, mit dem qualifizierte Einwanderer nach Deutschland geholt werden sollen. CDU und CSU lehnen die Pläne ab. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigte sich Oppermann am Sonntag dennoch zuversichtlich: „Ich glaube, da wird sich noch viel bewegen.“

Tauber hatte im Januar mit einem eigenen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz in der Unionsfraktion im Bundestag und bei Unionsmitgliedern des Kabinetts eine Abfuhr bekommen. Nun bekräftigte er seine Forderung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, und deshalb sollten wir die Regelungen auch Einwanderungsgesetz nennen. Das klingt auch deutlich einladender als das derzeitige Aufenthaltsgesetz.“

Der SPD gehe es bei ihrem Vorschlag nur um Arbeitskräfte, monierte Tauber. „Mir geht es um die Menschen, die zu uns kommen, um ihre Bereitschaft zur Integration.“ Dabei könnten auch „Welcome Center“ (Willkommenszentren) helfen. „Einwanderer sollen bei den Behörden nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern umfassend Hilfe bekommen - und das am besten aus einer Hand.“

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte, vor der Sommerpause eine Kommission einzusetzen, die zum Jahresende den voraussichtlichen jährlichen Zuwanderungsbedarf erhebt und gesetzliche Regelungen vorschlägt. Das „Koalitionschaos“ beim Einwanderungsgesetz könne nur eine solche Kommission ordnen.

dpa

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