OSZE: Lage in der Ostukraine verschlechtert sich

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Ukrainische Militärfahrzeuge im Osten des Landes auf dem Weg zu einem Einsatz. Foto: Sergey Polezhaka

Kiew  - Ein von Kanzlerin Angela Merkel mitausgehandeltes Abkommen sieht den Rückzug schwerer Waffen in der Ostukraine vor. Stattdessen steigt die Spannung wieder. Erneut gibt es Tote im Donbass.

In der umkämpften Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Nachdruck vor einer stetigen Verschlechterung der Lage gewarnt. Entlang der Front hätten Beobachter schweres Kriegsgerät wie Panzer und Haubitzen gesehen, zu deren Abzug sich die Konfliktparteien schon im Februar verpflichtet hätten, sagte der Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug, in Mariupol am Asowschen Meer. In der vergangenen Woche habe sich die Lage deutlich verschlechtert. Der Schweizer rief die Armee und die prorussischen Separatisten auf, die Waffen sofort abzuziehen.

Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer wieder an zwei Manövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und am Marinemanöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, erklärte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. An den Manövern nahm die Bundeswehr trotz des Krieges in der Ostukraine schon im vergangenen Jahr teil. Russland protestierte damals gegen die Übungen.

Im Konfliktgebiet geht das Sterben weiter. Die Regierungseinheiten beklagten mindestens fünf Tote und zehn Verletzte innerhalb von 24 Stunden. Die Soldaten seien durch eine Mine in der Siedlung Donezky ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Alexander Motusjanik, am Sonntag in Kiew. Bei Verstößen gegen die Waffenruhe seien im Luhansker Gebiet mindestens zwei Zivilisten verletzt worden. Die Aufständischen warfen ihrerseits dem Militär vor, gegen die Feuerpause zu verstoßen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, die Führung in Kiew werde kein Stück Land verloren geben. „Wir sind für Frieden. Aber nicht für einen Frieden um jeden Preis“, meinte der Staatschef. Eine politische Regelung des Konflikts habe aber klare Priorität.

Hug zufolge haben sich die Aufständischen aus der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zurückgezogen. Der Ort sei vermint. Hug will an diesem Montag die Separatistenregion Luhansk und dann Kiew besuchen.

In der ukrainischen Hauptstadt gab Poroschenko mit der Vereidigung von 2000 Ordnungshütern das Startsignal für eine Polizeireform in der früheren Sowjetrepublik. „Service statt Strafe“ stehe künftig im Mittelpunkt, sagte er bei einer Feierstunde mit Bürgermeister Vitali Klitschko. Ein Streifendienst nach westlichem Vorbild soll die als korrupt geltende Verkehrspolizei ablösen.

dpa

OSZE zur Ukraine I

OSZE zur Ukraine II

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