Bundesinnenminister unter Druck

Opposition will de Maizière vor NSA-Ausschuss zitieren

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin - In der Spionageaffäre erhöht die Opposition ihren Aufklärungsdruck gegenüber dem Bundeskanzleramt.

Grüne und Linke hätten für kommenden Freitag (22.) eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beantragt, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Bereits in dieser Zeit soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA auch den Datenverkehr europäischer Instanzen abgeschöpft haben, was gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben soll. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

"Wir müssen die Ebene des Bundeskanzleramts einbeziehen", sagte Renner. Sonst könne der Ausschuss seine Aufklärungsarbeit nicht richtig erledigen. In der vergangenen Woche war die Opposition mit dem Antrag auf Sondersitzungen unter anderem mit de Maizière bereits an der Koalition sowie an Bundestagspräsident Norbert Lammert gescheitert. Für Lammert war ein Argument, die Anträge nach einer Prüfung abzulehnen, dass Sondersitzungen während Plenardebatten in der Regel nur zugelassen würden, wenn alle Fraktionen mitziehen. Nun beantragte die Opposition die Vernehmung erst für den Nachmittag - nach Ende der regulären Plenarsitzung.

dpa

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Informationen der NSA über ihre Arbeit

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