Neue Maßgabe fürs Plenum

2G-Plus wegen Omikron: Bundestag verschärft die Regeln – AfD will klagen

Bundestag
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Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht nun einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen.

In der Gastronomie braucht es in weiten Teilen Deutschlands Impfung, Genesenennachweis und Test. Auch im Bundestag gilt die Corona-Regelung jetzt. Die AfD übt Kritik.

Berlin – Angesichts der Omikron-Welle führt der Bundestag für sein Plenum und die Ausschüsse die 2G-Plus-Regel ein. Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeitenden und andere Beschäftigte des Parlaments bedeutet das konkret: Wer doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Die Vorgaben gelten auch für Regierungsmitglieder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der an diesem Mittwoch zum ersten Mal den Parlamentariern bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt an diesem Mittwoch die neue Allgemeinverfügung mit 2G-plus-Regeln für das Parlament in Kraft - „angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante“ und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Außerdem müssen im Bundestag ab sofort FFP2-Masken getragen werden. OP-Masken reichen nicht mehr aus.

Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen - aber auch dort ab jetzt nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne* ausgewichen, weil im Plenum 3G galt: geimpft, getestet oder genesen.

Omikron: Regeländerung im Bundestag – ab jetzt gilt 2G-Plus

Die AfD kritisierte die neuen Regeln scharf: „Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch dagegen klagen“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag. Mit den immer neuen Beschränkungen im Bundestag werde das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt. Weidel sagte: „Ich bin ungeimpft, und auf mich trifft die Regelung der Genesenen zu, da ich schon Corona*-erkrankt war. Und dementsprechend werde ich mich morgen testen lassen, um im Plenum auch Platz zu nehmen.“

Die neuen Regeln sind zunächst bis 28. Februar befristet. Interessant wird es, falls sie weiter verlängert werden. Denn als genesen gilt man nur maximal für sechs Monate nach einem positiven PCR-Test. „Nach Ablauf der sechs Monate ist eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten“, schrieb der Direktor beim Bundestag, Lorenz Müller, am Dienstag in einer E-Mail an die Abgeordneten des Parlaments. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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