Kreuzfeuer am Mittwoch

Scholz-Regierungsbefragung: Kanzler sendet direkten Aufruf an Putin - „Sofort“

Kanzler Scholz wurde bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit Fragen zum Ukraine-Krieg, aber auch zur Energie konfrontiert. Der News-Ticker.

  • Kanzler Olaf Scholz* hatte am Mittwoch einen Auftritt im Bundestag.
  • Bei der Regierungsbefragung hat Scholz ein kurzes Eröffnungsstatement gehalten und ist in begrenzten Zeitfenstern auf die Fragen der Abgeordneten eingegangen (Erstmeldung).
  • Das Hauptthema war dabei der Ukraine-Konflikt*, während Scholz auch zu steigenden Energiepreisen und zur Energieabhängigkeit befragt wurde (Updates ab dem 6. April, 13.15 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zur Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag wird laufend aktualisiert.

Update vom 6. April, 15.20 Uhr: Die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist beendet. Dabei ging es hauptsächlich um den Ukraine-Krieg. Die Union kritisierte den Bundeskanzler in erster Linie aufgrund der fehlenden Lieferung von weiteren Wünschen der Ukraine, wie etwa Panzerfahrzeuge. Die Aktionen der Bundesregierung würden sich nicht mit ihren Worten decken. Darauf antwortete Scholz, man handle gemeinsam mit Verbündeten und Partnern. Niemand dürfe „vorpreschen“, unterstrich Scholz.

Der Kanzler betonte außerdem, man arbeite an Unabhängigkeit von Russland mit Bezug auf Energie, in dem man erneuerbare Energien ausbaue. Darüber hinaus sei man auch dabei, neue Entlastungen für die Bürger angesichts hoher Energiepreise bereitzustellen. Scholz zählte eine Reihe von bereits erfolgten Maßnahmen auf.

Den russischen Machthaber Wladimir Putin rief er erneut zum Rückzug aus der Ukraine auf und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Außerdem wolle man den Druck auf Russland mittels weiterer, schärferer Sanktionen weiter erhöhen. Putin müsse den Krieg „sofort“ beenden.

Scholz-Regierungsbefragung: AfD sieht „wirtschaftlichen Niedergang“ - Kanzer widerspricht prompt

Update vom 6. April, 15.10 Uhr: AfD-Abgeordneter Gottfried Curio fragt Scholz, ob er für eine vollständige Kontrolle der Flüchtlinge aus der Ukraine an der deutschen Grenze sei. Der Bundesnachrichtendienst warne immerhin über Schleusernetzwerke, die die Situation ausnutzen würden und es gebe auch die Gefahr der Ausnutzung durch terroristische Organisationen, führt Curio an.

Bundeskanzler Scholz gibt an, es werde sehr umfassend kontrolliert und identifiziert. Dies sei besonders der Fall bei Personen, die keine ukrainischen Pässe besitzen. Hierfür kooperiere man auch mit Nachbarländern. Darüber hinaus registriere man ankommende Flüchtlinge auch im Ausländerzentralregister. Dadurch könne man gezielt einzelne Personen identifizieren.

Bei seiner Nachfrage behauptet Curio, die „hausgemachten Gründe des wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands“ verstecke man jetzt in den Folgen des Ukraine-Krieges und „unnötigen Sanktionen“. „Glauben Sie, dass die Bürger auf diese Umdeutung reinfallen?“, fragt Curio. Scholz lehnt dies als falsch ab: „Es stimmt einfach nicht was Sie sagen. Deutschland ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.“

Update vom 6. April, 15.05 Uhr: Grünen-Abgeordnete Renate Künast befragt Scholz zur Versorgungssicherheit in Deutschland. „Wir können in Europa Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir haben Handlungsmöglichkeiten, die auch genutzt werden“, antwortet Scholz. Man müsse sich vielmehr Sorgen um die Versorgungssicherheit der restlichen Welt machen. Daher sei es sehr richtig, durch Förderprogramme, Absprache und Kooperation Verantwortung für die Versorgungssicherheit weiterer Länder zu übernehmen.

Scholz-Regierungsbefragung: Union lässt nicht locker - erneut Frage zu Ukraine-Waffenlieferungen

Update vom 6. April, 14.55 Uhr: Unions-Abgeordneter Jürgen Hardt ergreift das Wort und hakt bei den Waffenlieferungen in die Ukraine nach. Scholz habe den Kern der Frage seiner Kollegen Wadephul und Hahn nicht beantwortet, sagt Hardt. Seit Wochen habe man den Wunsch der Ukraine nach Panzerfahrzeugen und Schützenpanzern. „Woran liegt es, dass diese Wünsche der Ukraine seit Wochen nicht beschieden werden? Können Sie mir versichern, dass es nicht an der Bundesregierung liegt?“, fragt er den Bundeskanzler.

Scholz bedankt sich für die Frage und wiederholt, man stimme sich in Exportfragen mit Verbündeten in der EU und der Nato ab. Man wolle auf die gleiche Art und Weise militärische Unterstützung liefern. Niemand solle vorpreschen. „Deutschland auch nicht“, unterstreicht der Kanzler. „Ich glaube, dass das gerade um eine Frage geht, bei der es ein schwerer Fehler wäre, wenn Deutschland eine Sonderrolle und einen Sonderweg einschlagen würde“, betont der Kanzler.

Hardt weist auf die Entscheidung von Tschechien zur Lieferung von Schützenpanzern hin und möchte wissen, ob Scholz dies als ein Vorsprechen kritisiert. Der Kanzler erwidert allerdings, dabei handle es sich um eine international abgestimmte Handlungsweise.

Scholz-Regierungsbefragung: Wissler spricht von „wirkungslosen“ Oligarchen-Sanktionen

Update vom 6. April, 14.45 Uhr: Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnet die Sanktionen gegen Putin-nahe Oligarchen in Deutschland als „besonders wirkungslos“. So seien nicht einmal 100 Millionen Euro eingefroren worden. Das meiste Geld werde in Briefkastenfirmen und Immobilien versteckt. „Stimmen Sie zu, dass dieses Problem im wesentlichen Umfang an unzureichend ausgestatteten Behörden liegt?“, fragt die Linken-Politikerin den Bundeskanzler.

Scholz beschreibt die Frage von Wissler als „berechtigt“ und gibt tatsächlich an, man habe nicht alle notwendigen Instrumente, „um aktiv so zu handeln zu können, wie wir das wollen“. Daher habe man eine Task-Force eingesetzt. Daneben plane die Bundesregierung ein „Sanktionendurchsetzungsgesetz“. Dadurch wolle man sich alle Handlungsmöglichkeiten verschaffen.

Scholz-Regierungsbefragung: AfD will AKWs als Ersatz für russische Energie - Kanzler erklärt Lage

Update vom 6. April, 14.30 Uhr: AfD-Abgeordneter Marc Bernhard erwähnt den EU-Vorschlag zum Importstopp für russische Kohle und betont mit Blick darauf, im Dezember abgeschaltete Kernkraftwerke könnten fast den gesamten Import von Kohle und 30 Prozent des russischen Gases ersetzen. Bernhard fragt Scholz, was die Regierung für eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren gemacht habe.

„Zunächst mal wenn die Welt so einfach wäre, wie Sie sich das in Ihrer Frage malen, dann hätten wir ein sehr sehr gutes Leben“, beginnt Scholz seine Antwort. Ein großer Teil der fossilen Importe sei für industrielle Prozesse nötig, so der Kanzler. Immerhin habe die Industrie 80 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland zu verantworten. „Deshalb dürfen wir uns nicht ein falsches Bild machen“, sagt Scholz. Für die Atomkraftwerke habe man aus Gründen, die er selbst richtig finde, entschieden, sie auslaufen zu lassen, betont der Kanzler.

Außerdem sei für einen möglichen Weiterbetrieb nicht alles vorbereitet. Nukleare Brennstäbe und weitere Ressourcen würden ebenfalls unter anderem aus Russland importiert werden. Diese Materialien seien „nicht einfach verfügbar“ und an technische Voraussetzungen gebunden „Das sind Dinge, die vorbereitet und entschieden werden müssen, wo man nicht sagen kann ‚Ich tank mal neu‘. Das ist glaube ich ein technisches Missverständnis“, sagt Scholz. Daher halte er den Plan von Bernhard für nicht gut.

Scholz-Regierungsbefragung: Unions-Abgeordneter wirft Bundesregierung „Diskrepanz“ vor

Update vom 6. April, 14.15 Uhr: Unions-Abgeordneter Florian Hahn meldet sich zu Wort und stellt sich gegen Scholz‘ Aussage, dass die aktuelle Regierung im Gegensatz zu Vorgängern Waffen in ein Krisengebiet geliefert hat. Die schwarz-rote Regierung habe 2014 Waffen an die Peschmerga-Kurden im Irak geschickt, sagt Hahn und fügt hinzu: „Gott sei Dank“.

Es gebe eine „Diskrepanz“ zwischen den Aktionen der Bundesregierung und ihren Worten, betont Hahn zudem und fragt: „Wie kann es sein, dass wir über so viele Wochen praktisch keine Veränderung haben bei der Ausfuhr von Waffen mit Blick auf die entsprechende Liste in der Geheimschutzstelle und wie passt das zusammen mit den Äußerungen der Bundesregierung?“

Deutschland liefere in der Tat viel, behauptet Scholz und verweist auf Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen. Gleichzeitig müsse man sich aber auch um die Bestände der Bundeswehr kümmern. Für Lieferungen in die Ukraine habe man Angebote zur industriellen Lieferung betrachtet. Darüber hinaus habe die EU der Ukraine eine Milliarde Euro für die Anschaffung von Waffen bereitgestellt, erklärt der Kanzler.

Update vom 6. April, 14:05 Uhr: FDP-Abgeordnete Aniko Merten will von Bundeskanzler Scholz wissen, wie die möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkret aussehen würden. Die Frage der Sicherheitsgarantien sei zwar angesprochen worden, so Scholz. Doch dies passiere in der notwendigen Vertraulichkeit mit der Ukraine und möglichen anderen Akteuren. „Es entspringt eigentlich der Natur der Sache, dass sich das nicht weiter konkretisieren lässt“, betont Scholz. Zunächst müsse man die Themen der Sicherheitsgarantien feststellen. Scholz bittet um Nachsicht und betont, er werde allgemein in Linie mit vorherigen Erklärungen zum Thema bleiben.

Scholz-Regierungsbefragung: Kanzler mit langer Aufzählung zu Entlastungs-Maßnahmen

Update vom 6. April, 14 Uhr: AfD-Abgeordneter Leif-Erik Holm befragt Scholz zu hohen Energiepreisen. Deutsche Bürger würden dringen auf Entlastung warten. „Warum schafft es Deutschland oder Kanzler Scholz nicht, für schnelle Entlastung der Bürger und Unternehmen zu sorgen?“, fragt der AfD-Abgeordnete.

Scholz erwidert, die Bundesregierung habe bereits zwei Entlastungspakete im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Man habe alle schwierigen Lagen der Bürger berücksichtigt, sagt Scholz und fasst zusammen: „Wir haben etwas getan für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir haben für Geringverdiener etwas getan mit dem höheren Heizkostenzuschuss. Wir tun etwas für Pendlerinnen und Pendler mit einer erhöhten entsprechenden Entfernungspauschale. Wir machen etwas bald für die Entlastung bei den Benzinkosten.“ Auch für Menschen, die auf ÖPNV angewiesen sind. Daneben habe man auch steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Für Familien habe man Bonuszahlungen auf den Weg gebracht.

Mit Blick auf eine Nachfrage von Leif-Erik Holm zum Zeitpunkt des Entlastungspakets äußert Scholz bei dieser Gelegenheit Kritik an der AfD: „Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir ja schon öfter Gedanken gemacht hab über ihr Demokratieverständnis, aber Gesetze werden in diesem Land nicht von der Regierung, sondern vom Deutschen Bundestag gemacht.“

Scholz-Regierungsbefragung: Union konfrontiert Kanzler mit Nouripour-Aussage

Update vom 6. April, 13.50 Uhr: Nun beginnt die Befragung der Regierung durch die Abgeordneten. Unions-Abgeordneter Johann Wadephul verweist auf die Worte des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, dass die Leistung der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht mit Blick auf Waffenlieferungen unzureichend sei. „Teilen Sie diese Auffassung und wenn ja, was gedenken Sie zu tun, um die Missstände abzustellen?“, fragt er den Kanzler.

Scholz antwortet, Wadephul habe die Position der Grünen und Nouripour „völlig missverstanden“: „Ich hatte gestern das Privileg mit ihm länger ein Gespräch zu führen und er hat mir das Gegenteil gesagt.“ Zu Waffenlieferungen betont Scholz, dass dies ein „Bruch mit langen Traditionen“ sei. Diese Entscheidung sei richtig gewesen. „Es ist interessant zu beobachten, dass viele, die die Entscheidung der Vergangenheit bisher unterstützt hatten, jetzt plötzlich alle möglichen Vorschläge haben, wie es weitergehen soll“, prangert Scholz an. Wadephul führt an, er habe keine Antwort auf seine Frage bekommen. Scholz besteht jedoch darauf, er habe geantwortet.

Regierungsbefragung mit Scholz: Kanzler sieht „Weichen gestellt“ für Energieunabhängigkeit

Update vom 6. April, 13.40 Uhr: Der Kanzler äußert sich auch zur Energieabhängigkeit von Russland. Diese Abhängigkeit sei über Jahrzehnte hinweg gewachsen und lasse sich nicht „von einem Tag auf den anderen beenden“. Daher sei es wichtig, sich gemeinsam in Europa für Energieunabhängigkeit auf den Weg zu gemacht haben. „Die Weichen sind gestellt und sie werden auch nach dem Krieg weiter den Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben“, sagt Scholz.

Gleichzeitig gehe es aber nicht nur um neue Importpartner, sondern um Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen, stellt der Kanzler klar. Mit großer Geschwindigkeit werde man LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen und dafür erforderliche Netze ausbauen. Importstrukturen für Gas, Öl und Kohle so umorganisieren, dass man auf Dauer nicht mehr abhängig von russischen Ressourcen sei. „Das werden wir mit nie gekannter Geschwindigkeit tun“, versichert der Kanzler.

Mit dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten „Osterpaket“ werde man zeigen, was man vorhabe, so Scholz: „Jetzt erst recht, werden wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen, das ist unsere Aufgabe.“

Regierungsbefragung mit Scholz: Kanzler will Druck auf Putins Russland weiter erhöhen

Update vom 6. April, 13.38 Uhr: Den Druck auf Russland werde man durch Sanktionen weiter erhöhen, versichert Scholz. Die Sanktionen seien schon lange vor Kriegsbeginn vereinbart worden, wobei man sie jetzt noch weiter verschärfen werde. „Das fünfte Sanktionspaket ist in der finalen Debatte“, sagt der Kanzler. Das Paket werde „präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt“. So wolle man ein Ende des Krieges herbeiführen. Das Ziel müsse bleiben, so der Kanzler, dass Russland keinen Sieg erlangt.

Regierungsbefragung mit Scholz: Kanzler warnt vor „ewigen Diskussionen“ zur Flüchtlings-Finanzierung

Update vom 6. April, 13.35 Uhr: Nun kommt Scholz auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu sprechen. „Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen“, sagt Scholz. Sie seien willkommen. Mit den Ländern werde man nun wichtige Fragen mit Bezug auf deren Unterbringung und gemeinsame Finanzierung klären. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben“, bemerkt Scholz am Rande. Stattdessen wünsche er sich eine schnelle und zügige Einigung zwischen Bund und Ländern unter Berücksichtigung der Interessen von Kommunen und Landkreisen.

Regierungsbefragung mit Scholz: Kanzler versichert mehr Unterstützung für die Ukraine

Update vom 6. April, 13.30 Uhr: Neben der militärischen Unterstützung habe man der Ukraine und Nachbarländern auch humanitäre Hilfe bereitgestellt, erklärt der Kanzler. Hierfür habe man erneut eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro bereitgestellt. „Diese zivile Hilfe werden wir fortsetzen“, unterstreicht Scholz.

Update vom 6. April, 13.25 Uhr: Scholz versichert, man werde die Ukraine weiterhin „bestmöglich“ unterstützen, bis es zu einem endgültigen russischen Abzug kommen werde. An dieser Stelle erwähnt er Waffenlieferungen: „Dazu gehört auch, dass wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können. Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert“, sagt Scholz.

Er sei sich sicher, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit Blick darauf alles unternehme, was auch machbar sei. „Diese Regierung hat, anders als ihre Vorgängerin, beschlossen, Waffen zu liefern“, betont der Kanzler. Dennoch sei die klare Prämisse sicherzustellen, „dass die Nato-Partner keine Kriegspartei werden“.

Regierungsbefragung: Scholz erwartet weitere Massaker in der Ukraine und fordert Konsequenzen

Update vom 6. April, 13.20 Uhr: „Um es klar zu sagen: Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Scholz mit Blick auf das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha. Daher unterstütze man alle internationalen Bestrebungen zur Aufklärung solcher „Gräueltaten“ in Butscha, aber auch anderen Gebieten. „Wir müssen ja damit rechnen, dass wir noch weitere solche Bilder sehen werden“, betont der Kanzler mit bedrücktet Stimme.

„Unterdessen geht das Töten des russischen Militärs weiter, unvermindert“, so Scholz. Der Kanzler appelliert an den russischen Machthaber Wladimir Putin: „Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg - sofort.“ Er ruft Putin dazu auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Regierungsbefragung mit Scholz: Kanzler sieht russische Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha

Update vom 6. April, 13.15 Uhr: Nun ergreift Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort für seine einleitende Rede vor der Regierungsbefragung. Zunächst äußert er sich über das Massaker in Butscha. „Die entsetzlichen Bilder aus Butscha haben uns alle tief erschüttert. Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt - darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagt Scholz.

Die russische Behauptung, dass es sich bei den Aufnahmen aus Butscha um eine Inszenierung handle, falle auf diejenigen zurück, „die diese Lügen verbreiten“, betont der Kanzler. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, unterstreicht Scholz deutlich.

Update vom 6. April, 13.10 Uhr: Die Sitzung beginnt mit einer Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Berichte aus Butscha würden die Welt erschüttern. In der Ukraine würden russische Truppen Städte belagern, Evakuierungen und humanitäre Hilfe blockieren sowie die Versorgung „systematisch“ kappen. „Es geht offensichtlich um Terror gegen das ganze Volk“, so Bas. Der Bundestag verurteile „diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste“.

Update vom 6. April, 13 Uhr: In Kürze beginnt die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Der Kanzler ist im Bundestag eingetroffen. Die Sitzung des Bundestags hat begonnen.

Scholz-Regierungsbefragung: Energie weiteres Thema im Bundestag - Habeck verkündet „Osterpaket“

Update vom 6. April, 12 Uhr: Bei der Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz werden auch Fragen der Abgeordneten zur Energiekrise erwartet. Schließlich treiben der Ukraine-Krieg und die damit verbundene schwierige Lage in Beziehungen mit Russland viele europäische Länder, die auf russisches Gas angewiesen sind, in einen regelrechten Energie-Engpass. Auch Deutschland ist betroffen. Nun will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen mit einem „Osterpaket“ vorgehen. Das Ziel: Der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Unabhängigkeit von russischem Gas. Im Bundestag könnte Kanzler Scholz jetzt weitere Details zum geplanten Paket ankündigen.

Regierungsbefragung mit Scholz: Ukraine-Krieg und Corona-Impfpflicht, aber auch Inflation

Update vom 6. April, 11.10 Uhr: In etwa zwei Stunden beginnt die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Dabei wird es womöglich nicht nur um Politik, sondern auch um Wirtschaft gehen. Neben der deutschen Position mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Debatte zur Corona-Impfpflicht werden höchstwahrscheinlich auch die hohen Energiepreise Diskussionsthema sein. Scholz dürfte auch mit Fragen zur steigenden Inflation konfrontiert werden.

Regierungsbefragung mit Scholz: Bundeskanzler wird auf Fragen des Bundestags antworten

Erstmeldung: Berlin - Die kommende Sitzungswoche des Bundestags wird viele Blicke auf sich ziehen: Abstimmung über die Corona-Impfpflicht, Debatte über die Ukraine-Hilfe und am Mittwoch (6. April) direkt Olaf Scholz (SPD) am Mikrofon. In einer einstündigen Regierungsbefragung wird sich der Kanzler den Fragen der Abgeordneten stellen.

Scholz bei Regierungsbefragung im Bundestag: Kurzes Statement, dann verbaler Schlagabtausch

Kanzler Olaf Scholz bei einer Regierungsbefragung im Januar: „Schönen Dank für Ihre Frage“

Zuvor tritt wie mittwochs üblich das Bundeskabinetts zusammen. Auch über die dort besprochenen aktuellen Themen können die Abgeordnete von Scholz Informationen verlangen. Mehrmals im Jahr erscheint der Bundeskanzler im Rahmen der Regierungsbefragung - geplant ist neben dem Termin am Mittwoch noch eine Runde vor der Sommerpause und dann vor Weihnachten.

Thematisch eröffnet sich den Zuschauern erfahrungsgemäß ein sehr breites Spektrum an Fragen. Der Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen, die Corona-Impfpflicht, Corona-Isolationsregeln, die Energiekrise: Die Debattenlage in der Öffentlichkeit ist sowieso groß. Scholz wird die Befragung mit einer kurzen Rede einleiten.

Regierungsbefragung mit Kanzler Scholz: Folgen des Ukraine-Kriegs vermutlich Thema

Zu erwarten ist, dass Scholz viel über die zahlreichen Folgen des Ukraine-Kriegs* sprechen wird. So fordert etwa die Unionsfraktion im Bundestag deutlich mehr deutsche Waffenlieferungen. Scholz‘ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht scharf in der Kritik.

Am Dienstag hieß es über die Deutsche Presse-Agentur, die EU-Kommission bereite wegen des Kriegs Einschränkungen von Kohleimporten aus Russland vor. Womöglich bezieht Scholz auch dazu Stellung oder konkretisiert seine Sanktions-Äußerungen nach Berichten über Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha.

Nachdem nun bekannt wurde, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew reisen werden, könnte es gut möglich sein, dass Scholz von den Abgeordneten gefragt wird, wann er denn in die Ukraine zu Wolodymyr Selenskyj reise. Das Handeln des Parlaments, aber auch Scholz‘ Schweigen nach einer Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag* vor wenigen Wochen sorgte für viel Kritik.

Scholz steht Rede und Antwort im Bundestag: Corona-Lockerungen, Impfpflicht und Isolationsregeln denkbare Themen

Darüber hinaus bleibt das Coronavirus* bei allen Lockerungen in Deutschland Streitthema. Die Impfpflicht hatte Scholz groß angekündigt. In seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Januar verteidigte er seine Position dazu. Eine eindeutige Linie, was nun kommen wird, zeichnet sich kurz vor der Abstimmung aber weiterhin nicht ab. Eine Kompromisslösung überzeugte zuletzt ebenfalls nicht alle. Womöglich muss Scholz zudem erklären, wie er zu den geplanten Isolationsregeln ab Mai steht, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern* geeinigt haben. Die Kritik daran ist groß.

Die eine Stunde dürfte also vollgetopft sein mit Themen - auch wenn Scholz dafür bekannt ist, kritischen Anmerkungen auszuweichen und sich erst einmal für die Frage zu bedanken. Um 13 Uhr kann er am Mittwoch zeigen, ob er seiner Linie diesbezüglich treu bleibt. (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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