Es kann weitergehen

NSU-Prozess: Zschäpe scheitert erneut mit Befangenheitsantrag

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Wieder ein Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe, wieder scheitert sie damit. Der NSU-Prozess geht weiter.

München - Im NSU-Prozess um Beate Zschäpe geht es weiter. Ein erneuter Befangenheitsantrag der Angeklagten und ihrem mutmaßlichen Helfer Ralf Wohlleben ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch vor Prozessbeginn bekannt.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben sind erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter im Münchner NSU-Prozess gescheitert. Ein Senat des Oberlandesgerichts München lehnte einen Antrag ab, den die beiden Angeklagten in der vergangenen Woche gestellt hatten. Der Beschluss wurde am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung an die Prozessbeteiligten verteilt.

Damit kann der Prozess fortgesetzt werden. Es war geplant, dass es am Mittwoch um das Waffenarsenal des NSU geht. Dazu soll ein Sachverständiger des Bundeskriminalamtes aussagen.

Der NSU-Prozess läuft bereits seit Mai 2013. Zschäpe und Wohlleben hatten sich in ihrem jüngsten Antrag gegen eine Formulierung in einem Gerichtsbeschluss gewehrt, in der von einer „Straftat der angeklagten Personen“ die Rede war. Mit der habe das Gericht durchblicken lassen, dass es insgeheim bereits ein Urteil gefällt habe.

Das wiesen die OLG-Richter, die über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hatten, zurück. Zschäpe und Wohlleben hätten den Zusammenhang ignoriert, in dem diese Formulierung gestanden habe. Bereits eine „schlichte Betrachtung der beanstandeten Formulierung“ hätte gezeigt, dass es keinen Grund gehe, „die Ergebnisoffenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen“.

Zschäpe muss sich als mutmaßliche Mittäterin aller Verbrechen des NSU verantworten. Dazu gehören vor allem die neun rassistisch motivierten Morde der Gruppe. Wohlleben soll die Tatwaffe vom Typ „Ceska“ beschafft haben, die bei diesen Morden verwendet wurde.

Bisher gab esim Verlaufe des NSU-Prozesses über zehn Befangenheitsanträge.

dpa

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