Mehrheit gegen EU-Ukraine-Abkommen

Niederländer stimmen bei Referendum mit "Nein"

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Jubelstimmung in Amsterdam bei den Gegner des EU-Ukraine-Abkommens nach der Abstimmung der Niederländer.

Amsterdam - Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt.

Rund 61 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab, wie die Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend berichtete. Auch die erforderliche Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde demnach erreicht. Das "Nein"-Lager hatte der EU einen Denkzettel verpassen wollen.

Wie ANP unter Berufung auf die Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen meldete, votierten 61,1 Prozent der Teilnehmer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und 38 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung wurde mit 32,2 Prozent angegeben. Damit wurde das Mindestquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten erreicht.

Regierungschef Rutte räumt Erfolg der Gegner ein  

Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden, wenn das amtliche Endergebnis das Erreichen der Mindestbeteiligung bestätige. Dieses soll erst am 12. April veröffentlicht werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun "Schritt für Schritt" in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.

Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager allerdings auch auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes. Der rechtspopulistische niederländische Abgeordnete Geert Wilders begrüßte das Ergebnis. Die Niederländer hätten sich gegen die "europäische Elite" gewandt. "Das ist der Anfang vom Ende der EU."

"Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können", sagte ein 49-jähriger Wähler. Ein 65-Jähriger sagte, das Abkommen sei "nicht gut für die Niederlande". Es gebe bereits "zu viele" EU-Mitglieder.

Rutte hatte bei seiner Stimmabgabe in einer Grundschule in Den Haag hervorgehoben, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, "einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen". Einerseits sollten dadurch in der Ukraine Minderheiten wie Juden und Homosexuelle geschützt, andererseits die "Ränder" Europas stabilisiert werden.

Niederländer  haben derzeit EU-Ratspräsidentschaft inne

Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer geworben und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer "internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden". Aber das Auftauchen von Poroschenkos Namen in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen könnte Unentschlossene zuletzt abgeschreckt haben.

AFP

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