„Halte ich für nicht fair“

Kommt ein 9-Euro-Ticket-Nachfolger? Ampel-Streit spitzt sich zu – Lindner watscht die Grünen ab

Im ÖPNV-Fokus: das 9-Euro-Ticket in Deutschland (Symbolfoto).
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Im ÖPNV-Fokus: das 9-Euro-Ticket in Deutschland (Symbolfoto).

Grüne und Bundesländer fordern ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket. Auch Bayern macht Druck, doch Finanzminister Lindner stellt sich quer.

München/Berlin - München. Hauptbahnhof. Sonntagabend. 18.30 Uhr. Menschenmassen schieben sich an Imbissen, Rolltreppen und Schienen vorbei in Richtung Züge oder U-Bahnen. Was sich am 7. August am Verkehrsknotenpunkt der bayerischen Landeshauptstadt beobachten lässt, zeigt sich in vielen Städten der Bundesrepublik: Die Menschen in Deutschland stürmen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

9-Euro-Ticket in Deutschland: Kommt ein Nachfolge-Modell im ÖPNV?

Laut Statistischem Bundesamt fuhren im zweiten Quartal 46 Prozent mehr Menschen mit Bus und Bahn als von Januar bis März. Hintergrund ist neben gelockerten Corona-Regeln nicht zuletzt das 9-Euro-Ticket, das laut Website der Bundesregierung „ein einmaliges und zeitlich begrenztes Sonderangebot ist und deutschlandweit in Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr gilt“. Genauer gesagt gilt es, monatlich gekauft, bis Ende August.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will damit die Bundesbürger animieren, das Auto besser stehenzulassen, nachdem die Energie- und Benzinpreise zuletzt als Folge des Russland-Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen waren. Während das 9-Euro-Ticket also bald ausläuft, fordern die Bundesländer ein Nachfolge-Angebot.

Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Laut Spiegel soll es am 19. August eine Sondersitzung dazu zwischen Bund und Ländern geben. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet derweil von einem Vorschlag der Grünen zum 9-Euro-Ticket. Die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt demnach ein regionales Ticket für 29 Euro und ein bundesweites Ticket für 49 Euro vor - ausschließlich in Regionalbahnen nutzbar.

9-Euro-Ticket im ÖPNV: Ampel-Diskussionen zwischen FDP und Grünen

Doch das passt dem Bundesfinanzminister vom Koalitionspartner FDP offenbar gar nicht. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte Christian Lindner der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe, 8. August). „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden“, erklärte Lindner.

Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht überzeugt. „Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren“, sagte der 43-jährige FDP-Politiker und meinte: „Das halte ich für nicht fair.“

Im Video: Aus für 9-Euro-Folgeticket? Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte vom Finanzminister dagegen ein Umdenken. „Der Finanzminister sollte sich jetzt einen Ruck geben, und den Weg frei machen für ein neues, günstiges Ticket für Bus und Bahn“, sagte Dröge der Berliner taz (Montagsausgabe, 8. August).

Voraussichtliche Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro könnten durch eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs aufgebracht werden, meinte sie: „Die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, die damit möglich wären, liegen bei ungefähr drei Milliarden Euro für den Bund. Für die Länder kämen noch mal 60 Prozent dazu.“ Laut Handelsblatt belaufen sich die Kosten für die Maßnahme bis Ende August bereits auf rund 2,5 Milliarden Euro.

9-Euro-Ticket in Deutschland: Bayern macht Druck auf Bund und Christian Lindner

Trotzdem steigt auch aus den Bundesländern der Druck auf Lindner. „In dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen - und zwar ausschließlich der Bund“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der wegen der 2. Stammstrecke in München selbst unter Druck steht, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit. Aktuell sieht dennoch alles danach aus, dass Lindner bei seinem Nein für ein Anschlussmodell des 9-Euro-Tickets bleibt. (pm)

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