Gutachten: Neue rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut

Berlin - Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Dabei geht es um die Verrechnung mit der Kfz-Steuer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich etwa auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer. Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Dies sei offen, da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren. Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er.

dpa

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