Verhandlungen mit der Türkei

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – Erdogan gibt kein grünes Licht

Recep Tayyip Erdogan erhält in Sachen Nato-Beitritt Besuch aus Schweden.
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Recep Tayyip Erdogan erhält in Sachen Nato-Beitritt Besuch aus Schweden.

Ministerpräsident Kristersson reist nach Ankara, um mit Präsident Erdogan über die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens zu verhandeln.

  • Neuer Mitglieder für das Verteidigungsbündnis: Schweden und Finnland beantragen Nato-Mitgliedschaft
  • Ratifizierung fehlt: Türkei verweigert Zustimmung zu Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
  • Zu Besuch in Ankara: Ministerpräsident Ulf Kristersson besucht Präsident Recep Tayyip Erdogan

Update vom Dienstag, 8. November, 18.30 Uhr: Auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan erklärte nach dem Gespräch, Schweden habe „positive Schritte“ in die richtige Richtung gemacht, es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ ansieht.

Schweden und Finnland wollen Nato-Mitglieder werden – Gespräch mit Türkei

Erstmeldung vom Montag, 7. November: Ankara - Ein Treffen auf höchster Ebene soll alle Bedenken ausräumen. Ulf Kristersson befindet sich auf dem Weg nach Ankara. Dort wird Schwedens Ministerpräsident auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Beide wollen über den Nato-Beitritt des Landes verhandeln. Schweden hatte sich um diesen gemeinsam mit Finnland beworben. Die Zustimmung der Türkei fehlt aber noch.

Nach einem gemeinsamen Gespräch wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. Das verkündete die Regierung Schwedens via Pressemitteilung aus Stockholm. Ob die beiden dann die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands verkünden, ist nicht bekannt. Auch der Zeitpunkt für die Zusammenkunft in der türkischen Hauptstadt ist bislang unklar.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - Türkei stellt Forderungen

Bislang haben 28 der 30 Mitgliedsstaaten der Nato die sogenannten Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands unterschrieben. Einzig Ungarn und die Türkei weigern sich weiterhin. In Ankara begründet man die mit der angeblichen Unterstützung kurdischer Milizen durch die Regierungen in Stockholm und Helsinki. Konkret geht es um die Kurdenmiliz YPG, die in der Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ gilt.

Kurz vor der Reise Kristerssons nach Ankara hatte der schwedische Außenminister ein Entgegenkommen seines Landes im Streit um den Nato-Beitritt signalisiert. Man werde die Unterstützung der YPG und auch deren politischen Flügels, der PYD, einstellen. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um der türkischen Regierung entgegenzukommen. Aus Ankara gab es bislang keine Reaktion darauf. „Alle Aspekte der Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei werden besprochen werden“, hieß es nur in einem Statement der Regierung, in dem Schweden zumindest als „strategischer Partner“ bezeichnet wurde.

Die Nato-Erweiterung: Das wachsende Verteidigungsbündnis

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Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago
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In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago
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Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago
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Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa
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Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder in die militärischen Strukturen zurück. © imago
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Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterung der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago
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Unter dem Dach der Nato kam es im Jahr 1999 zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr nach ihrer Gründung 1955. Die Bundesrepublik beteiligte sich am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg mit Tornado-Kampfflugzeugen. © dpa
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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago
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Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitglieder auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedsstaaten. © BENOIT DOPPAGNE/imago
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Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago
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Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt.  © Gong Bing/imago
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Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago
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Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Schweden und Finnland haben sich um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. Sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten würde sich die gemeinsame Grenze des Bündnisses mit Russland von jetzt rund 1200 Kilometern mehr als verdoppeln. © IMAGO/U.S. Navy

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland wollen Mitglieder werden

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai infolge des Ukraine-Kriegs die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Damit die beiden skandinavischen Länder Mitglieder werden können, müssen ihre Anträge von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die letzte Erweiterung der Nato fand 2020 statt, als Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis beitrat. (dil/dpa)

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