Großbritannien

Nach Camerons Wahlsieg: Drei Parteichefs werfen hin 

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Wenige Stunden nach dem Wahlentscheid: Premierminister David Cameron (r.) mit den zurückgetrtenen Parteichefs Ed Miliband (Labour, links) und Nick Clegg (Liberaldemokraten, Mitte) bei einer Feierstunde zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs Europa.

London - Der konservative britische Premierminister David Cameron holt bei den Unterhauswahlen eine absolute Mehrheit. Und gleich drei Partiechefs werfen nach Camerons Triumph hin.

Völlig überraschend haben die britischen Konservativen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit errungen. Premierminister David Cameron, der am Freitag von Königin Elizabeth II. erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, will die Briten nun über die EU-Mitgliedschaft des Landes abstimmen lassen. Wegen ihres schlechten Abschneidens traten die Vorsitzenden der Liberaldemokraten, der Labour-Partei und der United Kingdom Independence Party (Ukip) zurück.

"Ich werde nun eine konservative Mehrheitsregierung bilden", sagte Cameron lächelnd an der Seite seiner Frau Samantha vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10. Zuvor hatte er sich mit Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast getroffen, um ihre Zustimmung zur Bildung der neuen Tory-Regierung einzuholen. Nachdem mit einem engen Rennen zwischen Labour und Tories gerechnet worden war, kam die klare Mehrheit überraschend.

"Dies ist eindeutig eine sehr starke Nacht für die Konservative Partei", sagte Cameron nach seinem Wahlsieg im südenglischen Witney. Laut dem Endergebnis erreichten Camerons Tories bei der Wahl am Donnerstag 331 der 650 Sitze im Unterhaus. Die Labour-Partei stürzte hingegen auf 232 Mandate ab. Ihr Vorsitzender Ed Miliband sprach von einer "eindeutig sehr enttäuschenden und schwierigen Nacht".

Cameron sagte, Großbritannien werde nun das versprochene Referendum über den Verbleib in der EU "abhalten müssen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ erklären, er strebe einen "fairen Deal" für Großbritannien in der EU an. Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei aber "nicht verhandelbar".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin vom Samstag, London müsse nun "die Zeit nutzen, um das Verhältnis zu Europa zu klären".Er hoffe "auf eine sachliche Diskussion ohne Polemik". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich in der "Stuttgarter Zeitung" optimistisch, dass Großbritannien in der EU bleibe.

Labour-Chef Miliband wirft hin

Wegen des schlechten Abschneidens von Labour erklärte Miliband seinen Rücktritt. "Es ist Zeit, dass jemand anderes die Interessen der Partei wahrnimmt" sagte er. Labour verlor insbesondere in Schottland zahlreiche Wahlkreise an die Schottische Nationalpartei (SNP), welche die Zahl ihrer Mandate von sechs auf 56 der 59 in Schottland vergebenen Sitze ausbaute.

Das starke Abschneiden der SNP macht einen baldigen neuen Anlauf für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands wahrscheinlich. Im September hatten sie dies abgelehnt. "Der schottische Löwe hat gebrüllt", sagte der frühere SNP-Vorsitzende Alex Salmond, der nach dem Referendum zurückgetreten war, nun aber erneut ins Parlament gewählt wurde.

Neben Miliband trat auch der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg, zurück. Die Wahlergebnisse seien "vernichtend", sagte er vor Anhängern. Clegg, der in der bisherigen Regierung Vizepremierminister war, verteidigte seinen Wahlkreis zwar, seine Partei stürzte aber von 57 auf nur noch acht Sitze ab.

Auch die europafeindliche und rechtspopulistische Ukip blieb mit nur einem Mandat unter den Erwartungen. Parteichef Nigel Farage unterlag im südenglischen Wahlkreis South Thanet dem Kandidaten der Konservativen und verpasste damit den Einzug ins Parlament. Er gab daraufhin seinen Rücktritt als Parteichef bekannt.

Bei der Wahl errangen zudem die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) acht Mandate, die nordirischen Nationalisten Sinn Fein vier Sitze und die walisische Partei Plaid Cymru drei. Die restlichen sieben Mandate gingen an andere Bewerber. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 66 Prozent.

Mit dem starken Votum für die Konservativen sprachen sich die Briten auch für die Fortsetzung der harten Sparpolitik aus. Experten erwarten daher weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Cameron am Freitag zu dessen "beeindruckendem" Wahlsieg. Frankreichs Staatschef François Hollande beschwor die Partnerschaft beider Länder, "vor allem innerhalb der EU".

Cameron benennt Minister

Cameron setzte auf Kontinuität und beließ Minister auf Schlüsselposten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Cameron in einem Telefonat zu seinem "beeindruckenden Wahlsieg".

Cameron belässt nach eigenen Angaben sowohl seinen bisherigen Finanzminister George Osborne als auch Innenministerin Theresa May im Amt. Auch Außenminister Philip Hammond und Verteidigungsminister Michael Fallon behalten ihre Posten. Zur Personalie Osborne, dem Verfechter einer rigiden Kürzungspolitik, teilte Cameron mit, dieser werde sein Stellvertreter als Regierungschef.

AFP

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