Nach Rückzug: Berlin erwartet Einhaltung des Flüchtlingspakts

+
Er ist zurückgetreten: der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. Foto: epa/str

Berlin - Die Bundesregierung erwartet nach dem Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu die Einhaltung des Flüchtlingspakts durch die Türkei.

"Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von türkischer Seite", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sehr gut mit Davutoglu zusammengearbeitet. Die Regierung gehe von einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit auch unter einem neuen Ministerpräsidenten aus, sagte Streiter.

"Die Umsetzung des Abkommens ist angelaufen und zeigt bereits gute Erfolge", ergänzte Streiter. Mit dem Flüchtlingspakt war der Ansturm auf die griechischen Inseln gebremst worden. Streiter betonte: "Das ist ja kein Abkommen zwischen der EU und Herrn Davutoglu, sondern zwischen der EU und der Türkei." Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte: "Wir schließen Vereinbarungen nicht mit Personen, sondern mit Regierungen und Staaten."

Kommentare

Meistgelesen

Neuer nordkoreanischer Raketentest gescheitert
Neuer nordkoreanischer Raketentest gescheitert
Neuer PISA-Report: Was klappt an unseren Schulen und was nicht?
Neuer PISA-Report: Was klappt an unseren Schulen und was nicht?
Referendum in der Türkei: Warum Türken auch hier teilnehmen dürfen
Referendum in der Türkei: Warum Türken auch hier teilnehmen dürfen
Trump droht Nordkorea - und schickt Flugzeugträger dann in die Irre
Trump droht Nordkorea - und schickt Flugzeugträger dann in die Irre
Überwältigende Mehrheit: Britisches Parlament für Neuwahlen 
Überwältigende Mehrheit: Britisches Parlament für Neuwahlen