Bundestag hat entschieden

Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede

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Helghe Lindh (SPD) redete sich nach einer Zwischenfrage der Grünen zum Migrationspaket in Rage.

Der Bundestag hat am Freitag das Migrationspaket von Horst Seehofer verabschiedet. Zuvor kochten im Plenum die Emotionen hoch - SPD und Grüne gerieten in offenen Streit.

  • Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen an Horst Seehofers Gesetzespaket zu Migration, Abschiebung und Fachkräftezuwanderung verständigt. 
  • Das „Migrationspaket“ soll bereits am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
  • Kritik gab es von Opposition und Zivilgesellschaft.
  • Mehrere deutsche Kommunen haben unterdessen haben ein Bündnis gegründet - und sind bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

14.35 Uhr: Das neue Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland reicht aus Sicht der Bundesregierung noch nicht aus, um den großen Bedarf in Deutschland zu decken. Es brauche „noch weitere gezielte Unterstützung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung von ausländischen Fachkräften“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Gerade im Handwerk, im Gesundheitsbereich und der Baubranche sei der Bedarf hoch. „Wir müssen noch gezielter im Ausland über das Arbeiten, Lernen und Leben in Deutschland informieren und werben.“

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, der Wohlstand Deutschlands in der Zukunft werde davon abhängen, inwieweit dringend benötigte Stellen mit Personal besetzt würden. Das Einwanderungsgesetz sei „ein wichtiger und längst überfälliger Schritt“, um Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es sei aber auch notwendig, handwerkliche und soziale Berufe für Menschen im Inland attraktiver zu machen, „durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung“.

Bundestag billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

14.09 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der großen Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 369 Abgeordnete mit Ja, 257 mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Die Neuregelung ermöglicht es allen qualifizierten Fachkräften aus dem Nicht-EU-Land zum Arbeiten nach Deutschland kommen - und zwar für alle Branchen, und nicht nur für Engpassberufe. Die bisherige Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern Vorrang einräumt, entfällt.

Zur Arbeitssuche können qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen, wenn sie ausreichend deutsch sprechen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie dabei aber nicht. Die Neuregelung soll den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Neuregelung als den wichtigsten Teil des Migrationspakets, das am Freitag abschließend im Bundestag beraten wurde. "Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende." Nun müsse Sorge dafür getragen werden, dass das Gesetz in der Praxis auch Wirkung entfalte. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagte, es handele sich noch nicht um das "Einwanderungsrecht aus einem Guss", aber um einen "guten Schritt nach vorne".

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Gesetz werde die Fachkräfteeinwanderung nicht im notwendigen Maße erhöhen. "Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen". Die Neuregelung "hebt gerade mal den Fuß. Es ist nicht einmal ein erster Schritt."

11.17 Uhr: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat das Ergebnis verkündet: Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wurde vom Bundestag verabschiedet.

Debatte über den Migrationspakt ist beendet

10.50 Uhr: Die Debatte über den Migrationspakt ist mittlerweile beendet. Die Abgeordneten schreiten nun zur namentlichen Abstimmung über die Gesetze. Zunächst geht es um das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vorgesehen sind darin unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. 

Über das Thema Fachkräftezuwanderung wird nach einem anderen Tagesordnungspunkt abgestimmt - es kommt auf Antrag der AfD noch einmal die Debatte über „Hetzjagden“ in Chemnitz auf die Agenda. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

Migrationspakt: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede

10.30 Uhr: Bei der Debatte über das Migrationspaket im Bundestag sind am Vormittag die Emotionen hochgekocht. Die Grünen seien permanent „im Modus des Moralischen“, rief der SPD-Abgeordnete Helge Lindh in einer Replik auf eine Zwischenfrage der Abgeordneten Irene Mihalic: „Wenn sie uns bei jeder Frage von Abschiebung vorwerfen, wir brächen die Menschenrechte - warum schieben sie dann ab in Baden-Württemberg, warum ist das in Hessen die Praxis, warum hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein Abschiebehaftgesetz beschlossen?!“, fragte er. „Das werfe ich ihnen nicht vor - aber diese Doppelmoral werfe ich ihnen vor!“

Man befinde sich in einer „Situation aufgehetzter Diskussion“, in der es eben nicht nur Organisationen gebe, „die verständlicherweise sich aufregen und kämpfen für diejenigen, für die sie sich einsetzen“, erklärte Lindh. Es gebe „auch viele, viele, die fragen, wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik“. Es handle sich um einen schmalen Grat „zwischen Moral und Doppelmoral“ und zwischen „Heiligkeit und Scheinheiligkeit“, hielt er den Grünen vor. Mihalic hatte bemängelt, die Große Koalition versuche das Paket „im Hauruck-Verfahren“ durch den Bundestag zu bringen.

„Wenn wir nicht wollen, dass an Grenzen generell zurückgewiesen wird“, „wenn wir nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer verrecken“, müsse man nicht nur Fluchtursachen bekämpfen, sondern auch „Menschen in Zukunft davon abhalten, die keine Perspektive haben in diesem Land, sich in die Hände von Schleppern zu begeben und sich auf die Reise in dieses Land zu machen“, erklärte Lindh unter Jubel aus den GroKo-Fraktionen. Kurz darauf unterbrach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Lindh unter Verweis auf seine abgelaufene Redezeit.

10.04 Uhr: Grüne und Linke sind im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umfangreiche Migrationspaket der großen Koalition im letzten Moment von der Tagesordnung zu streichen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Britta Haßelmann (Grüne) und Jan Korte (Linke), begründeten dies am Freitag im Bundestag damit, dass für eine seriöse Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei. Zudem beinhalte das Paket gravierende Grundrechtseingriffe.

„Es kann nicht sein, dass Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der großen Koalition“, sagte Korte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der großen Koalition vor, sie flute das Parlament mit den Entwürfen nur deshalb, „weil sie selber nicht weiß, wie lange sie noch das Verfahren unter der Kontrolle hat“.

Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück und verhinderten mit ihrer Mehrheit das Absetzen der Gesetzentwürfe von der Tagesordnung. Diese seien lange genug beraten worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, betonte, es gehe um eine historische Entscheidung. Jetzt werde endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

„Humanität und Ordnung“? Seehofer verteidigt Migrationspaket - und kassiert heftige Kritik von AfD und Linke

9.51 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Migrationspaket zum Auftakt der Bundestagsdebatte über die Reform verteidigt. Es handle sich um ein Paket, das „Gesichtspunkte der Humanität und Ordnung beinhaltet“ und ein Regelwerk, das er „in dieser Form in keinem anderen Land Europas kenne“, erklärte er im Plenum.

„Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen“, sagte Seehofer weiter. „Und da geht es nicht darum, Menschenrechte mit Füßen zu treten“, betonte er. Es gehe um den Vollzug rechtsstaatlicher Verfahren. Zudem werde es künftig einen legalen Weg der Zuwanderung nach Deutschland geben - „und zwar für Leute, die wir brauchen, für Deutschland, auf unserem Arbeitsmarkt.“

Linke-Chefin Katja Kipping hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung im Bundestag hingegen aufgerufen, die geplanten Verschärfungen bei Abschiebungen zu verhindern. Sie appelliere an alle Abgeordneten, "die sich der Verfassung verpflichtet fühlen, diese menschenverachtende Politik" nicht mitzutragen, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordnete Ulla Jelpke warnte, die Koalition verübe einen „beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge“.

Der AfD-Politiker Baumann kritisierte unmittelbar nach Seehofers Rede wiederum, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei eine „Doppellüge“: Es sorge weder für Ordnung, noch für Rückkehr. Die AfD hat allerdings keine eigenen Verbesserungsvorschläge zu dem Gesetz vorgelegt.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg rügte, die GroKo betätige sich als „Ad-hoc-Reperaturbetrieb“. Statt das Aslyrecht grundlegend zu überholen, betreibe die GroKo „Flickschusterei“ und mache das System damit noch fehleranfälliger und unübersichtlicher. Auch die Neuerungen bei der Fachkräftezuwanderung genügten nicht, bemängelte sie: Im Saldo kämen so maximal 18.000 Fachkräfte nach Deutschland - zu besetzen seien in den kommenden Jahren aber drei Millionen Stellen.

Migrationspaket im Bundestag: Unions-Fraktionsvize sieht „Handlungsfähigkeit“ der GroKo bestätigt

Update vom 7. Juni 2019, 8.55 Uhr: Die ins Trudeln geratene große Koalition von Union und SPD zeigt nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mit dem Migrationspaket, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist. Frei sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit der Zuwanderung für Fachkräfte, die in diesem Paket geregelt ist, wolle die Koalition den Wohlstand in Deutschland sichern. „Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet.“ Das Paket soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Frei sagte, illegale Migration werde mit dem Paket deutlich eingedämmt. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werde durch die neue und sanktionsbewährte „Duldung mit ungeklärter Identität“ der Druck auf Täuscher und Mitwirkungsverweigerer erhöht. „Wir senken die Anforderungen an den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft. Wir kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Für die letztgenannte Gruppe wird es in Zukunft nichts mehr außer einer Rückfahrkarte geben“. Das Signal: „Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.“

Im vergangenen Jahr „sind allein rund 8000 Rückführungen gescheitert, weil der Ausreisepflichtige am Rückführungstag nicht anzutreffen war“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. „Um dem massenhaften Untertauchen von Ausreisepflichtigen entgegenzuwirken, werden nun die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme deutlich abgesenkt.“ Erstmals werde es auch eine bundesrechtliche Regelung für Betretensrechte geben. „Rückführungen können heute schon daran scheitern, dass der Ausreisepflichtige seine Wohnungstür nicht öffnet. Ein absurder Zustand, den wir nun beenden“, sagte Frei.

Schelte für Seehofers Migrationspaket

16.43 Uhr: Gegen das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt es heftigen Widerstand bei Opposition und Zivilgesellschaft. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) nannte die sieben Gesetzesvorhaben zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung, über die der Bundestag an diesem Freitag abstimmen soll, am Donnerstag „mangelhaft und praxisfern“.

Stamp forderte unter anderem, es müsse es bessere Chancen für gut integrierte Geduldete geben, die der vorliegende Gesetzentwurf nicht biete. „Das ist nicht nur humanitär unverantwortlich, sondern auch volkswirtschaftlich dämlich.“ Die FDP-Bundestagsfraktion will zum Teil gegen die Gesetzentwürfe stimmen, bei anderen sich enthalten.

Heil verteidigt Migrationspaket gegen Kritiker

Update vom 6. Juni 2019, 13.19 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, wonach die geplanten Vorhaben in der Migrationspolitik in zu hohem Tempo vorangetrieben worden seien. Die Gesetze seien sehr sorgfältig vorbereitet worden, sagte Heil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wissen alle, dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir.“

Heil nannte die insgesamt acht Gesetzesvorhaben „ein vernünftiges Gesamtpaket“. Menschlichkeit sei wichtig, „wir müssen aber auch steuern, und wir müssen integrieren“, sagte der Minister.

Vorgesehen ist unter anderem, dass Ausreisepflichtige in bestimmten Fällen in regulären Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können. Kritiker hatten auch moniert, die Regelung unterlaufe das Trennungsgebot. Heil sagte: „Die werden nicht gemeinsam mit Straftätern eingesperrt, das wäre ein Zerrbild und das wäre auch nicht rechtens.“ Rechtsstaatliche Kriterien seien berücksichtigt worden. Mit der Eröffnung der Möglichkeit entspreche man einem expliziten Wunsch der Länder.

Erstmeldung: Pro Asyl ruft SPD-Abgeordnete zu Nein zu Migrationspaket auf 

Vor der Abstimmung über das Migrationspaket der Koalition am Freitag im Bundestag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor allem die Abgeordneten der SPD aufgerufen, den darin vorgesehenen Verschlechterungen für Asylbewerber nicht zuzustimmen. "Ziehen Sie die Notbremse, das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung durch die Isolation in den Ankerzentren", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Donnerstag in Berlin.

Pro Asyl warnte unter anderem vor einer Zunahme von Abschiebungen nach Afghanistan, wie sie die Koalition beabsichtige. Burkhardt verwies dabei auf die katastrophale Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland. Der SPD warf er vor, sich mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetzespaket "von humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden", was "wider alle Fakten schöngeredet wird". "Eine Partei, die ihre Inhalte preisgibt, zerstört sich selbst", erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

Auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte die vorgesehenen "massiven Eingriffe in Grund- und Menschenrechte" im ZDF-"Morgenmagazin" als "unverhältnismäßig". Sie wandte sich besonders gegen das Vorhaben der Koalition, Ausreisepflichtige in normalen Gefängnissen unterzubringen. Es handele sich hier nicht um Straftäter, viele der Betroffenen seien zudem Minderjährige, sagte die Grünen-Politikerin.

cg/dpa

In einer neuen Umfrage liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der CDU/CSU. Habeck ist nun auch der beliebteste Politiker.

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