Rot-rot-grüner Senat startet

Michael Müller bleibt Regierungschef in Berlin

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller. 

Berlin - Fast drei Monate nach der Abgeordnetenhaus-Wahl kann Rot-Rot-Grün in Berlin endlich loslegen. Der Regierende Bürgermeister ist gewählt. Doch nicht alle aus dem eigenen Lager stimmen zu

Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen stimmten am Donnerstag im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit für den bisherigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Von den 92 Abgeordneten der vollzählig anwesenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün verweigerten aber vier Parlamentarier Müller die Gefolgschaft.

Im 160 Sitze umfassenden Parlament wurden 158 Stimmen abgegeben, zwei Abgeordnete enthielten sich. Müller brauchte 81 Stimmen, um nach zwei Jahren an der Spitze einer Koalition mit der CDU für fünf weitere Jahre ins Amt gewählt zu werden. Einen Tag vor seinem 52. Geburtstag wurde Müller unter dem Applaus der drei neuen Regierungsfraktionen von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) vereidigt.

Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung ernannte Müller sein Kabinett von zehn Senatoren, die im Anschluss ebenfalls vereidigt wurden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Bildungssenatorin Sandra Scheeres behielten ihre Posten. Die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat ist nun Gesundheitssenatorin. Der vorherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wechselte in das Ressort Inneres und Sport (alle SPD). Müller ist nun zusätzlich Wissenschaftssenator.

Sein vorheriges Amt als Kultursenator ging an den Landesparteichef der Linken, Klaus Lederer. Dazu wurde Katrin Lompscher Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnungsbau und Elke Breitenbach Senatorin für Arbeit und Soziales (beide Linkspartei). Für die Grünen übernahm Ramona Pop das Wirtschaftsressort, neuer Justizsenator ist Dirk Behrendt, Verkehrssenatorin wurde Regine Günther, die von der Umweltschutzorganisation WWF kommt.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September hatte die große Koalition ihre Mehrheit verloren. Nach rund zwei Monate dauernden Verhandlungen unterzeichneten Müller und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstagmorgen den rund 200 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit sieben Spitzenvertretern von Linken und Grünen.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, sagte dem RBB-Sender Radioeins, Müller habe es schon nicht verstanden, eine Zweierkoalition richtig zu führen. "Dass das nun mit der komplizierten Gemengelage Rot-Rot-Grün gelingen soll, da habe ich große Zweifel."

"Die Ausgabenpläne sind maßlos überzogen", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Bei einem Spielraum von 500 Millionen Euro wolle Rot-Rot-Grün zweieinhalb Milliarden Euro ausgeben.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, Rot-Rot-Grün werde sich "sehr schnell demaskieren". Er kritisierte, dass der neue Senat "Abschiebungen nicht mehr durchführen will oder zumindest nur noch in beschränktem Maß".

Die Linke kehrt nach fünf Jahren in der Opposition zurück auf die Berliner Regierungsbank. Sie regierte zuletzt in den beiden Legislaturperioden zwischen 2001 und 2011 unter Müllers Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) mit.

"Die Aufgaben sind größer geworden, aber auch die Spielräume sind größer als vor zehn Jahren", sagte Lederer mit Blick auf Berlins gesunkene Schulden. Die Grünen waren zuletzt in den beiden Wendejahren vor der ersten Wahl im vereinten Berlin Teil des Senats. "Das ist ein aufregender Tag", sagte Pop. "Wir haben lange auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin hingearbeitet."

Machtbewusst, doch kaum bekannt: Berlins Regierungschef Müller

Ein Pokerface hat Michael Müller nicht. Berlins Regierungschef trägt seine Emotionen im Gesicht. Das verrät ihn, wenn er unter Druck steht. Schmallippigkeit werfen ihm die Leute vor. Es gilt im doppelten Sinn: Wenn der SPD-Mann lächelt, ziehen sich seine dünnen Lippen tatsächlich zu einer fast schnurgeraden Linie.

Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister in Berlin, als Nachfolger des bekannten Klaus Wowereit. Seinen Namen kennen außerhalb der Hauptstadt aber noch immer wenige. Daran dürfte auch das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD nichts geändert haben. Stärkste Kraft, doch nur 21,6 Prozent - das tue auch drei Monate danach noch weh, gab Müller neulich zu.

Kritiker werfen ihm vor, er sei genauso unscheinbar wie sein Name. Er kralle sich an die Macht, wolle alles kontrollieren und tue sich manchmal schwer, etwa die künftigen Regierungspartner von Linken und Grünen als gleichberechtigt zu akzeptieren. Müller gilt als nachtragend - und jemand, der auch mal mit plötzlich harten Worten auf den Tisch haut.

In der Berliner SPD ist Müller vor allem an der Basis verwurzelt. Der gelernte Drucker ohne Abitur ist seit 20 Jahren Abgeordneter, war 10 Jahre Fraktionschef, drei Jahre Stadtentwicklungssenator und ist inzwischen auch wieder SPD-Chef in Berlin.

Der Regierende ist ein Frühaufsteher - und gleichzeitig Spät-ins-Bett- Geher. Früher traf man den zweifachen Vater rudernd auf Berliner Gewässern. Inzwischen müssen Fitnessstudio und ab und an ein Stadionbesuch reichen.

afp/dpa

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