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© Kay Nietfeld/dpa

Nach der Regierungserklärung entbrennt erneut eine Debatte über Waffenlieferungen. Scholz soll sich nicht hinter den Nato-Staaten verstecken, sagt Merz. Und nimmt den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.

„Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können“, so Merz weiter. „Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist“, sagte Merz. „Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“

Merz kritisiert EU-Kurs des Kanzlers

Zugleich warf Merz dem Bundeskanzler vor dem bevorstehenden EU-Gipfel einen unzureichenden EU-Kurs vor. „Es ist doch nicht zu übersehen, dass wir zurzeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses erleben“, sagte Merz. Vor allem in Paris sprächen viele Beobachter „von einem Tiefpunkt der Beziehungen“.

Vor allem die deutsch-französische Freundschaft müsse als Fundament des europäischen Hauses stärker gepflegt werden. „Sie listen wie ein guter Anwalt akribisch das Inventar auf, das sich in dem Haus befindet, das wir gemeinsam bewohnen. Aber ihnen fehlt fast völlig der Blick auf die Statik dieses Hauses, auf das Fundament dieses Hauses und Ihnen fehlt die Fantasie eines Architekten und der entschlossene Wille eines Baumeisters, dieses Haus in Europa jetzt wetterfest und zukunftsfähig zu machen (...).“

Merz warf Scholz auch Versäumnisse in weiteren internationalen Rahmen vor. So bleibe die Ampel-Koalition eine Antwort auf die Frage schuldig, ob es ein neues Freihandelsabkommen mit Amerika geben solle. „Nicht ein einziges Wort“ habe Scholz zudem zu den Vorgängen im Iran verloren, wo Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen würden. „Es fällt doch auf, dass ganz wesentliche Teile fehlen und dass Sie vor allem den Fragen gezielt aus dem Wege gehen, die in Ihrer Regierung offenkundig streitig sind.“ dpa