„Das Letzte, was die SPD braucht, ist...“

Jusos mit Kritik wegen Kanzler-Aussage: Scholz ist „der falsche Mann“

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Vizenkanzler Olaf Scholz steht in der Kritik.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat mit einer Äußerung zur Kanzlerschaft für Aufsehen gesorgt. Nun kritisieren ihn mehrere SPD-Abgeordnete und die Jusos scharf.

Update vom 7. Januar 2019, 11.30 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) löst bei den Jusos mit seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur wenig Begeisterung aus. "Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann und die falsche Methode", sagte Juso-Vize Katharina Andres der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag. Für sie sei SPD-Chefin Andrea Nahles die "erste Wahl", sagte Andres, "zumal es an der Zeit ist, dass die SPD eine Frau zur Kanzlerkandidatin macht".

Scholz hatte der Bild am Sonntag gesagt, die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen. Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: "Ja."

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte den Zeitpunkt der Äußerung. "Im Moment stellt sich diese Frage innerhalb der SPD nicht besonders dringlich, denn bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch mehr als zwei Jahre", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann kritisierte Scholz. "Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist es, eine Kanzlerkandidatendebatte zu führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren."

Vizekanzler Scholz warnt die Deutschen: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Berlin - "Die fetten Jahre sind vorbei": Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland gewarnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz der Bild am Sonntag. Zudem lehnte er die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags kategorisch ab.

"Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, aber nun sind die fetten Jahre vorbei", sagte Scholz. Von jetzt an erwarte er "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, schon gar nicht in solcher Größenordnung".

Spürbare Entlastung nur für Besserverdiener - Scholz aus „guten Gründen“ gegen komplette Soli-Abschaffung?

Nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch am Samstag gefordert hatte, den Solidaritätszuschlag "ins Geschichtsbuch" zu verbannen, lehnte Scholz das komplette Aus der Abgabe klar ab. "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen", sagte der Finanzminister.

Wer eine Million Euro im Jahr verdiene, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. "Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg."

Soli-Pläne für 2019: „Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten“

Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten", sagte Scholz. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung wolle er in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen. Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 beschlossen. Die FDP drängt auf eine vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages sogar zum Ende des Jahres. Parteichef Christian Lindner sagte beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart, Deutschland befinde sich in einem harten internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb müsse der Soli-Zuschlag zum 1. Januar 2020 entfallen.

Der Union warf Lindner vor, zwar für die Abschaffung des Soli zu plädieren, die aber in der großen Koalition nicht durchzusetzen. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef.

Auch interessant: Kanzlerkandidatur: Interner Gegenwind für AKK - jetzt bringt sich auch noch ein SPD-Mann ins Gespräch

AFP

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