Erklärung von Anti-Terror-Maßnahmen

Merkel: Bundeswehr wird nicht im Inneren eingesetzt

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Die Bundeswehr soll weiterhin nicht im Inneren eingesetzt werden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung oder für Sicherheitsmaßnahmen im Inland ausgesprochen.

"Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet." Die Bundespolizei bekomme 2016 Tausende neuer Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane erhielten mehr personelle und technische Ausstattung, sagte sie.

Die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war nach den Anschlägen von Paris von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen worden. Das deutsche Grundgesetz verbietet bislang einen solchen Einsatz.

Merkel würdigte zugleich das Engagement der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, sagte sie. Die Bundeswehr verfüge über eine sehr starke Logistik und sei in der Lage, sehr schnell zu helfen. Wann dieses Engagement zu Ende sei, könne nur schwer gesagt werden. "Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern", sagte die Kanzlerin und verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Gespräche mit der Türkei.

Die Europäische Union hatte vor einer Woche mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise in Kraft gesetzt, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen.

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