Schärfere Strafen, mehr Schutz

Zahl der Einbrüche auf Höchststand: Politik will handeln

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Die Politik will Einbrechern das Leben wieder schwerer machen.

Berlin - Die stark gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland verstärkt auch für die Politik den Handlungsdruck.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Kampf gegen Banden verstärken und „materielle Anreize für die Bürger schaffen, damit sie den Einbruchschutz in ihrem Haus oder ihrer Wohnung verbessern“. Der „Bild“-Zeitung sagte er kürzlich außerdem: „Die Sicherungsmaßnahmen müssen steuerlich absetzbar sein.“ Zudem setze er „auf neue Polizeimethoden, wie das sogenannte „predictive policing“, also die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage von Datenauswertungen.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist zum achten Mal in Folge gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur erfasste die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 152 000 Fälle. Das ist der höchste Wert seit 16 Jahren.

30 Prozent mehr Einbrüche in Bayern

In zehn Bundesländern schlugen Einbrecher im Jahr 2014 häufiger zu als 2013, wie aus den Kriminalstatistiken der einzelnen Länder hervorgeht. Bayern ragt dabei mit einem Anstieg von fast 30 Prozent heraus. In Baden-Württemberg und im Saarland registrierten die Ermittler beim sogenannten Wohnungseinbruchdiebstahl jeweils ein Plus von fast 20 Prozent.

Die Wohnungseinbrüche bereiten Ermittlern und Innenpolitikern verstärkt Kopfzerbrechen. „Die gute Nachricht ist: 40 Prozent der Einbrüche scheitern im Versuchsstadium“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor wenigen Tagen der „Bild“-Zeitung. „Das heißt, dass das Sichern der eigenen Wohnung hilft.“ De Maizière sprach sich daher für materielle Anreize aus, Investitionen in den Einbruchschutz müssten steuerlich absetzbar sein.

Wie die dpa-Auswertung ergab, stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleich zu 2013 um fast 2 Prozent. Diesen Wert hatte auch die Zeitung „Welt“ auf Grundlage eigener Berechnungen erwartet. Die Zunahme hat sich somit abgeschwächt: Vor einem Jahr hatte der Anstieg der Wohnungseinbrüche noch bei fast 4 Prozent gelegen, damals war das Plus also etwa doppelt so stark wie jetzt.

Die offiziellen Kriminalitätszahlen für ganz Deutschland werden erst später präsentiert. Seit Montag sind aber die Angaben aus allen 16 Bundesländern bekannt - Rheinland-Pfalz hat als letztes Land seine Kriminalstatistik präsentiert. Somit lassen sich jetzt bundesweite Entwicklungen zusammenrechnen.

Rückgänge gab es in sechs Bundesländern - mit Abstand am stärksten in Thüringen (minus 17,2 Prozent). Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nahmen die registrierten Einbrüche deutlich ab - mit minus 6,9 beziehungsweise minus 3,9 Prozent. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gab es kleinere Rückgänge von minus 0,1 bis minus 0,7 Prozent.

Union will schärferes Vorgehen beschließen

Das bayerische Innenministerium betonte: „Wir hatten zwar im vergangenen Jahr eine starke Steigerung bei den Wohnungseinbruchszahlen, aber von einem vergleichsweise geringen Niveau aus.“ Mit 65 Einbrüchen auf 100 000 Einwohner sei das Einbruchsrisiko im vergangenen Jahr in Bayern immer noch rund dreimal geringer als im Bundesdurchschnitt gewesen.

Die Union im Bundestag will mit dem Koalitionspartner SPD ein härteres Vorgehen gegen Einbrecher vereinbaren. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug am Wochenende eine deutliche Verschärfung des Strafmaßes vor. Wohnungseinbruch solle generell mit der geltenden Haftstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet werden - die bisherige Ausnahmeregelung für minderschwere Fällen mit einem Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren soll also entfallen. Einbruchsdiebstahl müsse zudem „in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.

Kauder sieht gute Chancen, dass der Bund demnächst konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt. Bei einer Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD an diesem Donnerstag rechne er mit einem ersten Beschluss dazu. Auf Länder-Seite macht sich vor allem Bayern für härtere Strafen stark. Der Schaden nach Einbrüchen etwa durch organisierte Banden sei nicht nur materiell, sondern könne bei Betroffenen zu psychischen Leiden führen. Ein Gesetzesvorschlag des CSU-regierten Landes wurde im März dem Rechtsausschuss des Bundesrates zugeleitet.

dpa

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