Zweidrittelmehrheit erreicht

Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu

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Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev hat die geforderte Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Foto: Boris Grdanoski/AP

Bis zuletzt war es eine Zitterpartie in Skopje. Für die Änderung des Landesnamens brauchte Regierungschef Zaev auch Stimmen von außerhalb seiner Koalition. Am Ende klappte es. Nun liegt es an Athen, seinen Teil des Kompromisses zu erfüllen.

Skopje/Athen (dpa) - Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt.

Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die nationalistische Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil. Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin begrüßte das Votum.

Die Umbenennung des Landes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen kann. Damit würde für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in Nato und EU frei, was Athen bislang blockiert hat.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreter der EU-Kommission begrüßten das Votum. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn sprachen von einem "entscheidenden Schritt": "Die EU unterstützt dieses Abkommen nachdrücklich, das beispielhaft für die Aussöhnung der Region und ganz Europas steht." Stoltenberg nannte das Abkommen im Kurznachrichtendienst Twitter einen "wichtigen Beitrag zu einer stabilen und erfolgreichen Region".

Nach der Erringung der Unabhängigkeit im Prozess des Zerfalls Jugoslawiens im Jahr 1991 wurde das Land unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (englische Abkürzung: FYROM) Mitglied der Vereinten Nationen. Griechenland besteht seitdem auf einer Namensänderung, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls den Namen Mazedonien (Altgriechisch: Makedonia) trägt.

Mit der Abstimmung am Freitagabend änderte das Parlament die Verfassung in mehreren Punkten. Neben der Namensänderung beschlossen die Volksvertreter auch eine Formulierung, die festhält, dass Mazedonien keine Ansprüche auf Gebiete von Nachbarstaaten erhebt.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Zaev hatte bis zuletzt intensiv mit albanischen Parteien verhandelt, die Garantien für den Schutz ihrer Rechte in der novellierten Verfassung verlangt hatten. Mazedonien wird mehrheitlich von slawischen Mazedoniern bewohnt. Die Albaner machen rund 25 Prozent der Bevölkerung aus. Daneben gibt es noch Serben und Roma in dem Balkanland.

Im letzten Juni hatten sich Zaev und sein griechischer Kollege Alexis Tsipras darauf geeinigt, dass Griechenland seine Blockadehaltung gegenüber Mazedonien beendet, sobald sich der nördliche Nachbar in Nord-Mazedonien umbenennt. Nationalisten beider Länder lehnen diese Lösung ab. Sie begründen das mit Befürchtungen, dass sie dadurch ihre nationale Identität verlieren könnten.

Nun liegt es an Griechenland, den Namensstreit endgültig beizulegen. Zwar braucht Tsipras in seinem Parlament nur eine einfache Mehrheit, um die Mazedonien-Frage zu lösen. Doch da ihm der Koalitionspartner, die Partei des Nationalisten Panos Kammenos, in dieser Angelegenheit nicht folgen will, muss sich Tsipras eine neue Mehrheit suchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn in Athen getroffen hatte, stärkte ihm dabei den Rücken. In einem TV-Interview vor zwei Tagen gab sich Tsipras optimistisch: "Ich bin mir sicher, ich werde diese Mehrheit bekommen."

Maas zeigte sich zuversichtlich, dass auch Athen zustimmen werde. "Die Lösung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen ist auf der Zielgeraden", teilte er am Freitagabend in Berlin mit. Er setze darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung nun zustimmen werde und dass das Land Nord-Mazedonien dann bald der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen kann."

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