Streit in der Koalition?

Bayern lässt die Masken fallen – und legt Zoff offen: Lindner und Lauterbach widersprechen sich im Eiltempo

Karl Lauterbach (SPD,r), Bundesminister für Gesundheit, spricht mit Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. (Archivbild)

In Bayern und Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht auslaufen. Binnen Minuten offenbart die Ampel-Koalition ihren Zoff über das Thema.

Berlin/München - Ab dem 10. Dezember ist im bayerischen ÖPNV die medizinische Maske zum Schutz vor dem Coronavirus keine Pflicht mehr. Das gab der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Dienstag (6. Dezember) bekannt. Die Reaktionen in der Ampel-Koalition könnten derweil kaum unterschiedlicher ausfallen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Entschluss Bayerns, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte ihn.

Lindner schrieb am Dienstag auf Twitter, es sei eine „richtige Entscheidung“, dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze. „Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht“, fügte Lindner hinzu.

Keine Maske mehr in bayerischem ÖPNV: Lindner und Kubicki begrüßen Entscheidung

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte sich mit dem bayerischen Weg zufrieden. Gegenüber kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA sagte er: „Ich halte die Entscheidung für richtig und ehrlich gesagt überfällig.“ Auch Kubicki übte kaum verhohlen Druck auf die Ampel-Partner aus. „Natürlich wäre es schöner, wenn dies bundesweit geschehen würde. Aber da unsere Koalitionspartner weiter auf der Maskenpflicht im Fernverkehr bestehen, ist mit einer einheitlichen Handhabe beim öffentlichen Personenverkehr ohnehin nicht zu rechnen. Den Rest entscheiden die Länder und niemand kann von den Ländern erwarten, gegen ihre Überzeugung auf Niedersachsen zu warten.“

Lauterbach hingegen kritisierte das Ende der Maskenpflicht: „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Montag nochmals Bedenken deutlich gemacht: Es gebe keine Gründe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.

Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen Maskenpflicht in ÖPNV ab: Spielt Parteipolitik eine Rolle?

In Bayern soll die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen zum 10. Dezember abgeschafft werden. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Bleiben soll nur eine Masken-Empfehlung. In Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht bereits am 8. Dezember fallen, wie das dortige Landeskabinett Regierungskreisen zufolge entschied. Die Gesundheitsminister der Länder hatten am Montag keinen einheitlichen Kurs zu Masken gefunden.

Lauterbach sagte mit Blick auf Bayern und weitere unionsgeführte Länder, die die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben haben: „Ich habe den Eindruck, dass hier Parteipolitik auch eine Rolle spielt, und das sollte nicht sein. Wir sollten einfach versuchen, in diesem Winter noch einmal zusammenstehen, wie wir das damals gemacht haben, parteiübergreifend.“

Video: Ab dem 10. Dezember: Bayern schafft Maskenpflicht in Bus und Bahn ab

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, sagte, ihn nerve langes Maskentragen auch. „Aber wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Kinderkliniken total voll sind mit RSV, und Influenza kommt jetzt auch noch dazu, dann ist es ein Stück weit auch unser Beitrag für die Gesellschaft, den wir leisten sollten.“ Man könne nicht einerseits klagen, dass Kinderkliniken überschwemmt würden, und auf der anderen Seite solche Maßnahmen zurücknehmen. (fmü/dpa)

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