Debatte über Panzerlieferungen

Panzer-Talk bei „Lanz“: „Streiten uns wie die Kesselflicker“ – SPD-Politiker Roth teilt gegen Ampel aus

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) nimmt bei „Markus Lanz“ Stellung zur Debatte um Leopard-2-Lieferungen und zur außen- und verteidigungspolitischen Rolle Deutschlands.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) nimmt bei „Markus Lanz“ Stellung zur Debatte um Leopard-2-Lieferungen und zur außen- und verteidigungspolitischen Rolle Deutschlands.

Deutschland liefert nun doch Leopard-Panzer an die Ukraine. „Markus Lanz“ diskutiert, welche Folgen der lange Entscheidungsprozess haben könnte.

Hamburg – Nach langem Zögern hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bekannt gegeben, dass Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefert. Markus Lanz gibt in seiner Show zu, von dieser plötzlichen Meinungsänderung überrascht worden zu sein. Ging es Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, ebenso?

„Wir haben gestern in der SPD darüber geredet. Es ist eine Regierungsentscheidung“, stellt Roth klar und räumt gleichzeitig ein, dass er nach den Gesprächen noch nichts von den Panzerlieferungen gewusst habe. Obwohl er nicht in Kenntnis gesetzt wurde, steht der SPD-Politiker hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers, der sich seiner Rolle laut Roth bewusst ist. „Am Ende trägt er die Verantwortung.“

Markus Lanz kritisiert hingegen, dass Scholz regelmäßig Alleingänge tätigt, ohne sein Kabinett miteinzubeziehen. Ulrike Hermann verteidigt dieses Vorgehen, da schwierige Themen nicht mit allzu vielen Menschen diskutiert werden müssten. Darüber hinaus passe es zum Vorgehen des Bundeskanzlers, der viele Entscheidungen mit sich selbst ausmache.

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 24. Januar

  • Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD)
  • Christian Mölling, Sicherheitsexperte
  • Ulrike Hermann, „taz“-Redakteurin
  • Dmitry Glukhovsky, russischer Autor im Exil

SPD-Politiker Roth kritisiert bei „Markus Lanz“ Kommunikation in der Ampel-Regierung

Der Moderator hakt nach und fragt, wie der Kanzler ein ganzes Volk hinter sich vereinen will, wenn er nicht einmal seine Parteigenossen über seine Beweggründe informiert. Roth dehnt die Diskussion der missglückten Kommunikation auf die gesamte Ampel-Regierung aus, die mit ihren vielen Konflikten in seinen Augen kein gutes Bild bei der eignen Bevölkerung abgibt.

„Die Leute haben Angst und dann streiten wir uns wie die Kesselflicker“, urteilt Roth und verteilt die Schuld dafür auf mehrere Schultern. In einem Einspieler wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann gezeigt, die die Kommunikation innerhalb der Ampel vor wenigen Tagen als „Katastrophe“ tituliert und den Kanzler zu mehr Erklärungen aufgefordert hatte.

Roth verurteilt das Vorgehen der FDP-Spitzenpolitikerin scharf. „So etwas macht man unter Partnern und Partnerinnen nicht.“ Solch öffentliche Kritik an den Mitgliedern der Bundesregierung würde man von ihm nie hören. „Ich lasse mich von so etwas nicht anstecken“, versichert Roth.

„Markus Lanz“: Wie angekratzt ist Deutschlands Image durch das Zögern der Bundesregierung?

Außenpolitisch gibt Deutschland durch sein zurückhaltendes Verhalten ebenfalls keine gute Figur ab, wie die meisten Gäste übereinstimmen. Lanz spricht Olaf Scholz sogar die Führungspersönlichkeit ab, weil er erst nach dem Einprasseln der Kritik handelt. Roth gibt zu, dass durch das Zögern ein gewisser Imageschaden im Ausland entstanden ist. Der Moderator fragt nach, ob Scholz die Schuld dafür trage, was Roth hartnäckig verneint.

Sicherheitsexperte Christian Mölling hält sich mit Schuldzuweisungen zurück, drängt die Regierungen unseres Kontinents aber zum schnelleren Handeln, weil die USA so langsam die Geduld mit uns verlieren. „Wir kriegen die Sicherheit in Europa alleine nicht geregelt“, lautet das Urteil der Amerikaner. Daher müsse Scholz seine Zurückhaltung, die Mölling an die Ära Merkel erinnert, dringend ablegen. Auf die Imagewerte im Ausland brauche der Kanzler nach seinem Zögern sowieso keine Rücksicht zu nehmen. „Der Zug ist schon lange abgefahren“, berichtet der Experte.

„Markus Lanz - Sendung vom 24.01.2023“: Ulrike Herrmann („taz“-Redakteurin), Dmitry Glukhovsky (Autor) und Dr. Christian Mölling (Sicherheitsexperte).

Mit Ulrike Hermann findet sich immerhin eine Unterstützerin für den Kurs von Olaf Scholz. Die Journalistin bewertet das Abwarten des Kanzlers als diplomatisches Kalkül. Nur durch seine Zurückhaltung würden die anderen Partner mehr Waffen liefern. Dass die Ukraine demnächst über bedeutend mehr Panzer verfügt, ist nach Hermanns Meinung „sensationell“ und ein Verdienst von Scholz.

Lanz-Talk: Putin sichert Macht mit Mär vom „bösen Westen“

Nach der Debatte über die Waffenlieferungen in die Ukraine will Lanz wissen, wie der anhaltende Krieg in Russland bewertet wird. Der Autor Dmitry Glukhovsky erklärt, dass die Menschen durch die harte Zensur der Medien kaum eine Chance haben, an verlässliche Informationen über den Krieg zu kommen.

Der bekennende Putin-Kritiker berichtet, dass der russische Machthaber Oppositionelle noch stärker angreift und Menschen, die nicht völlig hinter dem Angriff auf die Ukraine stehen, isoliert. So erweckt er den Eindruck, dass der Großteil der Bevölkerung den Krieg befürwortet.

Putin brauche laut Glukhovsky außerdem einen Vorwand, um seine Machtbefugnisse zu rechtfertigen. Dafür baut er auf das überholte Bild vom „bösen Westen“ und zieht immer wieder Vergleiche zum Zweiten Weltkrieg. „Damals haben wir 20 Millionen verloren, heute sind es 100.000“ – mit diesen Worten spielt der russische Despot die aktuellen Opferzahlen im Ukraine-Krieg laut Glukhovsky herunter.

Lanz kann kaum glauben, dass die Bevölkerung in Russland auf diese Tricks hereinfällt. Glukhovsky erinnert daran, dass die Menschen dort arm und vom Stalinismus traumatisiert ist. Putin liefert ihnen einen Grund für ihre Lage und motiviert sie mit der Aussicht auf den gewonnenen Krieg, weiter durchzuhalten.

„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung

Die Runde stimmte größtenteils darin überein, dass die Ampel ihre Entscheidungen schneller treffen und besser – sowohl intern als auch extern – begründen muss. Andernfalls verliert die Bundesregierung den Rückhalt ihrer Wähler und das Vertrauen ihrer Bündnispartner.

Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg drängt außerdem die Zeit. Das deutsche Zögern verschafft Wladimir Putin die nötige Zeit, um seine Militäroperationen zu planen und das eigene Volk weiterhin mit falschen Tatsachen gegen den Westen aufzubringen. (Kevin Richau)

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